Sondierungen
GroKo wieder im Gespräch
Foto: Pia Ebeling
Nachdem die Verhandlungen zwischen der CDU, den Grünen und der FDP im vergangenen Jahr gescheitert sind, steht die Bundesrepublik nun seit über 100 Tagen ohne eine richtige Regierung da. Auch die Große Koalition zwischen Union und SPD schien für unmöglich, da die SPD dieses Thema schon vor der Wahl ausgeschlossen hat.
Der große Durchbruch?
Doch genau dafür haben nun die Sondierungsgespräche stattgefunden und die Vorsitzenden der Parteien sind sich einig: Sie wollen über eine mögliche Koalition verhandeln. Bevor die Koalitionsgespräche starten, ist ein positiver Ausgang des Sonderparteitags der SPD am 21. Januar vorausgesetzt.
Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.
Martin Schulz, SPD
Zum Thema Geflüchtete haben sich die Parteien auf eine Obergrenze geeinigt: Pro Jahr sollen künftig zwischen 180.000 und 220.000 nach Deutschland kommen dürfen. Darüber hinaus soll die Entscheidung über Asylverfahren an einem Ort geschehen. Die Bewerber*innen unterliegen dann auch einer sogenannten "Residenzpflicht". Das bedeutet, dass sie sich nur in einem bestimmten Bereich aufhalten dürfen.
Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
aus dem Sondierungspapier
Auch bezüglich des Familiennachzugs gab es eine Einigung. Dieser soll erst mal ausgesetzt werden. Später soll es eine Begrenzung von 1.000 Menschen pro Jahr geben.
Renten auf selben Niveau
Momentan liegt das Niveau bei 48 Prozent des Einkommens. Bis 2025 soll sich dies auch erst mal nicht ändern. Eine Änderung gab es jedoch hinsichtlich der Selbstständigen: Sie sollen nun auch dazu verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen. Wie genau das passieren soll, ist noch nicht klar.
Auch die Europäische Union war Thema der Sondierungsgespräche. Hierbei waren sich alle einig - die EU soll gestärkt werden. Generell soll die EU zusätzlich finanziell unterstützt werden. Das sei bereits aufgrund des Austritts von Großbritannien nötig.
Stimmung danach
Daniela Kolbe von der SPD ist zwiegespalten. Ihrer Meinung nach hat die SPD viele gute Dinge durchsetzen können.
Gleichzeitig fehlen mir viele Punkte, und deswegen glaube ich, dass das meiner Partei nicht guttun würde, wenn wir noch mal in diese Große Koalition gingen.
Daniela Kolbe, SPD
Nach langer Abwägung hat sie heute im Parteienvorstand dagegen abgestimmt. Von der sächsischen CDU wollte sich in diesem Zusammenhang heute niemand äußern.
Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:
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