Kleine Anfragen

Geklagt und Gewonnen

Die LINKE-Politikerin Juliane Nagel hat geklagt, weil ihre "kleine Anfrage" nicht bearbeitet wurde. Heute hat das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt.
Neues Rathaus zu Leipzig

Juliane Nagel war mit ihrer Klage erfolgreich, denn das Verfassungsgericht hat die Antwortverweigerung auf Kleine Anfragen als verfassungswidrig angesehen. Dennoch kommt es häufig vor, dass Kleine Anfragen nicht beantwortet werden, wie Juliane Nagel behauptet. 

Dass diese Anfragen abgelehnt werden, kann mehrere Gründe haben. Zum einen werden sie aus Sicherheitsgründen nicht beantwortet oder wenn der Verdacht besteht, dass Dritte beeinträchtigt werden können. Die Opposition wirft der sächsischen Staatsregierung jedoch vor, diese gesetzlichen Ausnahmeregelungen auszunutzen.

Ob die Klage etwas verändern wird, ist noch nicht klar. Die Opposition wünsche sich, dass Kleine Anfragen nun besser bearbeitet werden, denn das würde auch die Gerichtskosten ersparen.

 

mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta im Gespräch mit Moderator Carsten Richter über die Ereignisse der letzten Tage: 

 

Moderator Carsten Richter im Gespräch mit Redakteurin Raphaela Fietta über die "Kleinen Anfragen"
 

 

 

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Sophie Rauch
01.11.2016 - 11:51

Was sind denn "Kleine Anfragen"?

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Mittel im Landtag, um die Tätigkeiten der Regierung zu kontrollieren. Die Opposition kann Fragen an einzelne Ministerien stellen, um Information über deren Handlungen einzuholen.