Flüchtlingspolitik

Gefährliches Halbwissen erhitzt Debatte

In den sozialen Netzwerken wimmelt es von Vorurteilen und falschen Behauptungen. Sensible Themen wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik drohen durch falsche Tatsachen in Populismus abzudriften.
Vorurteile und gefährliches Halbwissen können in Populismus ausarten.
Vorurteile und gefährliches Halbwissen können in Populismus ausarten.

In der Flüchtlingsdebatte wird die eigene Argumentation oft mit falschen Informationen untermauert. mephisto 97.6-Redakteurin Nadja Enke räumt mit einigem Halbwissen auf:

Redakteurin Nadja Enke zu gefährlichem Halbwissen in der Asyldebatte.
 

Für Flüchtlinge ist Geld da, aber für Kinder und Sozialhilfe nicht? Das kann doch nicht sein.

Die Unterbringung von Flüchtlingen kalkuliert die Stadt Leipzig nach eigenen Angaben mit Kosten von 33 Millionen Euro für das laufende Jahr. Das sind gerade einmal 2.7% des Gesamthaushaltes der Stadt Leipzig. Dieser misst immerhin rund 1,5 Milliarden Euro.

In die Kinderbetreuung möchte die Stadt in diesem Jahr 166 Millionen Euro investieren. Zusätzlich soll wesentlich mehr als im Vorjahr für den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten investiert werden.

Auch für Arbeitslosengeld II-Empfänger bringt die Stadt einiges auf. 149 Millionen sind für die Finanzierung von Wohnraum im Haushalt eingeplant. Im vergangenen Jahr wurden zudem 744 Obdachlose Menschen von der Stadt notuntergebracht. Dafür wurden über 800.000 Euro eingesetzt.

Fakt ist also: In Leipzig gibt es Unterstützung für Kinder und sozial Bedürftige. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nehmen hingegen nur einen sehr kleinen Anteil im Haushalt ein.

Aber Leipzig ist doch schon voll. Warum nehmen wir weiter Menschen auf, wenn hier kein Platz ist?

Die Stadt Leipzig nimmt nach eigenen Angaben derzeit knapp dreizehn Prozent der sächsischen Asylsuchenden in Sachsen auf. Anfang des Jahres bezogen in Leipzig rund 2.500 Menschen Asylleistungen. Das sind nicht einmal 0.5 Prozent der Leipziger Bevölkerung. In diesem Jahr werden in Sachsen und damit auch in Leipzig deutlich mehr Asylbewerber erwartet. Doch selbst wenn die Zahl der Asylsuchenden um 50% steigen würde, bleibt der Anteil im Vergleich zur Leipziger Bevölkerung weiterhin schwindend gering. Er würde dann bei knapp ein Prozent der Gesamtbevölkerung liegen.

Fakt ist also: Es ist durch die Flüchtlinge nicht mit Überfüllung und Platznot in Leipzig zu rechnen.

Flüchtlinge bekommen viel zu viel Geld. Die sollen lieber arbeiten gehen.

Die Flüchtlinge fliehen nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor Krieg und Gewalt in ihrem Land. In Deutschland können sie Sozialleistungen vergleichbar mit den Hartz IV-Sätzen beziehen. Das sind maximal 359 Euro für Wohnen und Leben. Der Betrag liegt an der Grenze zum Existenzsminimum.

Selbst wenn Flüchtlinge in Deutschland arbeiten wollen, ist das nur bedingt möglich. Während der ersten drei Monate dürfen Asylbewerber in Deutschland nicht arbeiten. Erst nach dieser Zeit können sie eine Arbeitsgenehmigung beantragen. Diese wird nur erteilt, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer dafür in Frage kommt. Lediglich in Mangelberufen wie dem Handwerk entfällt diese Regelung.

Fakt ist also: Flüchtlinge erhalten in Deutschland eine notwendige soziale Grundsicherung. Ihre Möglichkeiten zu arbeiten sind eingeschränkt.

 

Kommentieren

Yannick Stelter, Paul Hildebrand
20.08.2015 - 20:40