Landtag

Gedenkminute und Adventsstimmung?

Änderung der Tagesordnung im Landtag. Das neue Thema: „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!“. Und das in der Weihnachtszeit, wo auf Märkten hunderte Menschen auf einem Platz sind?
Terrorismus
Wie soll nach den Anschlägen in Paris in Deutschland, speziell in Sachsen, mit einer möglichen Gefährdung umgegangen werden?

Die Terroranschläge in Paris sind das aktuelle Thema in Gesellschaft und Politik. So hat der sächsische Landtag die Sitzung am 19. November Sitzung mit einer Gedenkminute begonnen. Damit wurde an die mehr als 120 Opfer der Terroranschläge in Paris erinnert. Diskutiert wurden, wie die Politik in Sachsen mit diesen Attentaten umgehen sollte. Dabei ging es um die Folgen und Konsequenzen. Dafür änderte die Koalition aus CDU und SPD kurzfristig die Tagesordnung. Das Thema Hospitz und Palliativmedizin wurde gestrichen.

„Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!“

Nach den Terroranschlägen von Paris stellt sich der sächsische Landtag die Frage nach den Folgen und Konsequenzen für die Politik. Im Landtag sprachen die Abgeordneten davon die Freiheit zu verteidigen und nicht vor dem Terror zurückzuweichen. So auch Regierungschef Stanislaw Tillich:

Die menschenverachtende Brutalität der Terroristen setzen wir mehr Demokratie entgegen. Alles tun um Bürger zu schützen… Wir werden besonnen reagieren, um zu bewahren was unsere Gesellschaft stark macht.

Die Politik befindet sich derzeit im Spagat. Zum einen muss die Freiheit der Bürger bewahrt werden, zum anderen muss für die Sicherheit im Land gesorgt werden. Laut Tillich ist es wichtig den Sicherheitsapparat zu verstärken, damit solche Angriffe verhindert werden:

Wir tun alles für die maximale Sicherheit der Bürger in Sachsen. Stärken Polizei und Justiz mit einer modernen Technik mehr Personal. Mehr Polizei in Sachsen. Auch das Volk muss sich wehrhaft zeigen, dazu gehört Debatte sachlich führen und zusammenrücken und nicht das trennende betonen sondern die Gemeinsamkeit.

In Sachsen gebe es gegenwärtig keine Hinweise auf Anschläge. Eine Absolute Sicherheit vor skrupellosen Terroristen gebe es jedoch nicht. Fast alle Fraktionen waren sich heute einig, dass es keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben darf. Sie warnten auch davor die Attentate von Paris zu nutzen, um eine neue Flüchtlingsdebatte zu beginnen. Sonst sei ein Ziel der Terroristen erreicht. Die Ausnahme bildete dabei die AfD. Tillich sieht jedoch durch die ankommenden Geflüchteten die Sicherheitslage nicht gefährdet:

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Terror in ihrer Heimat. Wir werden unserer Aufgabe gerecht, wenn wir deutlich machen Solidarität und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern sie gehören zusammen. Wir werden der Aufgabe gerecht, wenn wir die die zu uns kommen in unsere Rechts und Werteordnung integrieren und sie dabei von Anfang an unterstützen.

Stanislaw Tillich

Die Integration der Geflüchteten eröffnete eine anschließende Diskussionsrunde im sächsischen Landtag. Dabei ging es um Sprache, Ausbildung und Beschäftigung als Mittel der Integration. Nico Brünler von den Linken betonte wie wichtig es für Flüchtlinge sei, schnell in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen:

Unter Beschäftigung und Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben ist generell ein gravierendes menschliches Problem. Nicht nur für Menschen, die schon länger hier leben, sondern auch für die frisch herkommenden. Arbeiten zu können ist die Basis für soziale Anerkennung und soziale Integration. Das zu verhindern schadet dem ganzen Land, weil die soziale Integrationsfähigkeit unterminieren und weil wir wirtschaftliche Chancen nicht nutzen.

Brünler sagte weiter, dass neben der Bundesagentur für Arbeit auch die Länder aktiv werden müssen. Er bemängelt dabei noch die fehlende Koordination zwischen Arbeitsvermittlung und örtlicher Wohnungsverteilung. Entscheidend sind aber auch die lang dauernden Asylverfahren. So darf ein Flüchtling ohne geklärten Aufenthaltsstatus nicht in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden.

Freiheit, Sicherheit, Weihnachtsmarkt?

Bald eröffnet der Leipziger Weihnachtsmarkt. Dort werden sich Hunderte Menschen zur gleichen Zeit auf engem Raum aufhalten. Laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird es auf Sachsens Weihnachtsmärkten eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei geben. Das solle aber das Gefühl von Weihnachtsmarkt und Adventszeit nicht erdrücken. Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit wird möglicherweise durch Beamte in Zivil geleistet.

Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt

Jahr für Jahr wird ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtmarkt in Leipzig entwickelt. Dieses Jahr sieht es so aus, dass der Markt rund um die Uhr bestreift sein wird. Tagsüber, aber auch nachts werden jeweils mindestens zwölf Beamte des Stadtordnungsdienstes im Einsatz sein. Zusätzlich setzt die Polizei auf eine Vielzahl von Zivilbeamten.

Man verzichte aber ganz bewusst auf bewaffnete Einheiten, so Walter Ebert, der Leiter des Marktamtes. Der Weihnachtsmarkt soll ein Ort des Friedens, der Verlässlichkeit und der Begegnungen sein und bleiben. Auch die verschärften Sicherheitsvorkehrungen seien nicht auf die Geschehnisse in Paris am vergangenen Freitag zurückzuführen. an möchte das Gefühl von Weihnachten vermitteln und die Besucher nicht durch Taschenkontrollen verunsichtern. Auch verzichtet man in Leipzig auf Handzettel für Händler, auf denen beschrieben wird, wie man sich in einer auffälligen Situation zu verhalten habe. In Köln und anderen großen Städten ist das nämlich zum Teil der Fall.

Reporterin Victoria Scheuner kennt die Einzelheiten zum Sicherheitskonzept der Stadt:

Reporterin Victoria Scheuner spricht über das Sicherheitskonzept der Stadt für den Weihnachtsmarkt
2011 Weihnachtsmarkt Sicherheit SG
Weihnachtsmarkt
 

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Klara Herrmann, Victoria Scheuner
20.11.2015 - 15:13