Vorratsdatenspeicherung

Freiheit oder Sicherheit?

Also dann, auf ein Neues: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Der Bundestag hat sie mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Wie schon in der Debatte 2007 haben Datenschützer und Oppositionsparteien Klagen gegen die Regelung angekündigt.
Auch dieses mal wollen sich Politiker und Datenschützer gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren.
Auch dieses mal wollen sich Politiker und Datenschützer gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren.

In der Öffentlichkeit wird seit Jahren über die Maßnahme zur Gefahrenabwehr diskutiert. Auch in Leipzig finden sich sowohl Gegner als auch Befürworter. Tobias Rademacher vom Bündnis Privatsphäre und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, lehnen sie vehement ab. Der Christdemokrat Marian Wendt, ebenfalls im Bundestag, verbindet Chancen mit der Regelung.

mephisto97.6-Redakteurin Charlotte Domberg (Sprecher: Nico van Capelle) mit Stimmen zur Entscheidung: 

Charlotte Domberg zur Vorratsdatenspeicherung.

Bis auf 43 sozialdemokratische Abweichler zeigte sich die große Koalition einig. Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung macht den Weg für die anlasslose Aufbewahrung von Metadaten frei. Solcher Daten also, mit denen die Kommunikation auf elektronischen Wegen nachvollzogen werden kann, nicht jedoch deren Inhalt. Zumindest für SMS-Nachrichten kann dies jedoch angezweifelt werden: Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung speichern Monilfunk-Anbieter den Inhalt der Kurznachrichten. 

 

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Unter anderem haben Bündnis '90/ Die Grünen eine Klage gegen die Neufassung angekündigt. Es wäre nicht die erste, die Vorratsdatenspeicherung hat in den vergangenen Jahren die obersten Gerichte der Europäischen Union und Deutschlands beschäftigt:

2007 - Bundestag und Bundesrat beschließen die Vorratsdatenspeicherung

2010 - Nach einer Sammelklage stoppt das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung. Aus Sicht der Richter verstößt sie gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis. (Art.10 Abs.1 GG) Nach dem Urteilsspruch wird auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kontrovers diskutiert, ihr Nutzen wird angezweifelt.

2012 - Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung hatte die europäischen Richtlinien nicht in hiesiges Recht übertragen.