Mehrwertsteuererhöhung

Es geht um die Wurst

Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Das Umweltbundesamt hat deshalb vorgeschlagen, tierische Lebensmittel höher zu besteuern. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt hält nichts von dieser Idee.
Fleischregal
Kann eine erhöhte Mehrwertsteuer helfen den Fleischkonsum zu verringern?

19 statt sieben Prozent

Das Umweltbundesamt hat vorgeschlagen, die Steuern auf tierische Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu erhöhen. Bislang waren diese mit einer reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent belegt. Das Umweltbundesamt ist dafür, die Mehrwertsteuer auf den normalen Steuersatz von 19 Prozent zu erhöhen. Damit würden tierische Lebensmittel deutlich teurer und – so der Gedanke – weniger konsumiert. Die Behörde rechnet mit einem Rückgang des Verkaufs um etwa zehn Prozent. Durch die Einnahmen könnten dann Obst und Gemüse günstiger besteuert werden.

Ziel: Klimaschutz verbessern

Grund für den Vorschlag ist der Klimaschutz. In einem aktuellen Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland wurde die Landwirtschaft als Hauptverursacher für Methanemissionen genannt. Die Produktion eines Kilogramm Rindfleisches erzeuge zwischen sieben bis 28 Kilogramm Treibhausgase, bei Obst und Gemüse seien es weniger als ein Kilogramm, so das Bundesumweltamt. Die Präsidentin des Umweltbundesamt Maria Krautzberger prangerte an, dass sich Deutschland einerseits auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz verpflichte, gleichzeitig werde klimaschädliches Verhalten im eigenen Land mit Steuergeldern subventioniert.

Totaler Unsinn?

Der Vorschlag schlug auf breite Kritik. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprachen sich dagegen aus. Auch Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, reagierte mit Unverständnis. Die Diskussion würde dazu beitragen, dass jeder, der tierische Lebensmittel konsumiere als Klimaschädling gebrandmarkt werde. 

Tierproduktion als einzige Möglichkeit der Bewirtschaftung

Eine höhere Mehrwertsteuer würde zudem den Druck auf die deutschen Landwirte nur zusätzlich erhöhen, denn Verbraucher könnten auf im Ausland billiger erzeugte Produkte ausweichen. Damit würde die Freisetzung von Klimagasen nicht minimiert, sondern nur nach Osteuropa verlagert. Zudem ist die Tierproduktion in Bundesländern wie Sachsen mit Gebirgsregionen die einzige Möglichkeit zur Bewirtschaftung. Auch Manfred Uhlemann vom Sächsischen Landesbauernverband sieht in der erhöhten Mehrwertsteuer eine „Strafsteuer, die wieder die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am meisten treffen wird.“ Die vielen Grasflächen in Sachsen könnten kaum anders genutzt werden, als als Weidefläche für Kühe und Schafe, so Uhlemann.

Günstige Klimabilanz 

Außerdem würde die höhere Mehrwertsteuer, so Minister Thomas Schmidt, auch private Fleischer treffen, die schon höherwertige Produkte zu höheren Preisen anbieten. Und zusätzlich würde durch die Maßnahme ein falsches Signal senden, was gesunde Ernährung betrifft. Schließlich wäre es, so Schmidt, wünschenswert, dass Kinder und Jugendliche Milch statt zuckerhaltiger Softdrinks trinken würden. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen betont die günstige Klimabilanz bei der Tierproduktion in Deutschland. Nur 0, 8 kg CO2 produziere Deutschland pro Liter Rohmilch. Der globale Mittelwert liegt bei 2, 4 kg. Dennoch: Der Klimaschutz und die Verringerung von Treibhausgasen in Deutschland bleiben aktuelle Themen.

Hier der gesamte Beitrag von mephisto 97.6-Redakteurin Raphalea Fietta

Raphalea Fietta über den Vorschlag des Umweltbundesministeriums
 
 
 

Kommentieren