Drogenpolitk Sachsen

Erneute Debatten um Crystal Meth

Obwohl die Regierung seit Jahren versucht das Problem zu bekämpfen, bleibt Sachsen deutschlandweit Spitzenreiter im Crystal Meth Missbrauch. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion hat nun eine Debatte über die Drogenpolitik der Regierung ausgelöst.
Crystal Meth
Sachsen ist weiterhin führend was den Crystal Meth Konsum angeht

Seit Jahren ist Sachsen leider führend, wenn es um den Crystal Meth Missbrauch geht. 2014 hat die Landesregierung daher einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung des Crystal Konsums beschlossen. Der Plan sieht Maßnahmen im Bereich der Prävention, der Behandlung und der Therapie vor, will aber auch mit polizeilichen Maßnahmen die Verbreitung der Droge einschränken.

Vier Jahre nach Aufstellung des Planes hat nun die Landesfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und eine Stellungnahme gefordert, wie es mit der Umsetzung vorangehe. Die Antwort der Landesregierung konnten die Oppositionsparteien offenbar nicht überzeugen. Obwohl der Zehn-Punkte-Plan von allen Parteien im Grundkern positiv gesehen wird, wird die Umsetzung stark kritisiert.

Die Stimmen aus den Fraktionen

Die Grünenfraktion, die mit ihrem Antrag die neuerliche Debatte um die Drogenpolitik Sachsens angestoßen hatte, bemängelte Defizite bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Planes.

Die Große Anfrage ist beantwortet. Die Antworten, die wir erhalten haben, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einigen Punkten der Zehn-Punkte-Plan noch keine Erfolgsgeschichte ist.

 Volkmar Zschocke,  Bündnis 90/Die Grünen

So werde bei der Prävention und Suchttherapie weiterhin zu wenig getan. Auch müsse das Personal bei der Polizei aufgestockt werden. Unterstützung erhalten die Grünen von den anderen Oppositionsparteien.

Die Regierung stecke zwar sehr viel Kraft und Aufwand in die Bekämpfung von Crystal, das Ergebnis bleibe aber mau, bemängelt René Jalaß, Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion die Linke. So gebe es etwa zu wenig Personal und zu lange Wartezeiten bei der Suchtberatung, was einen Ausstieg für Abhängige behindere. Des Weiteren kritisiert er die mangelnde fachliche Kompetenz der Regierung:

Diese Regierung ist drogenpolitisch so ahnungslos wie eine Schippe Streusand.

René Jalaß, Die LINKE

Auch die AfD-Fraktion unterstützt die Anfrage der Grünen. Neben mehr Personal für die Suchtberatung und einen Abbau der Wartezeiten, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Wendt auch eine bessere Ausstattung der Polizei. Die bisherige Drogenpolitik der sächsischen Landesregierung habe sich nicht bewährt.

Man muss feststellen, dass der Zehn-Punkte-Plan der Staatsregierung nicht greift, bzw. nicht so umgesetzt worden ist, wie er eigentlich geplant war

André Wendt, AfD

Einigkeit besteht bei allen Parteien, dass die aktuellen Suchtberatungsstellen personell überlastet seien. Zudem müssten mehr solche Beratungsstellen eingerichtet werden.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Redakteurin Julia Vogt im Gespräch mit den Fraktionen zur Crystal Meth Debatte
1603 Drogenpolitik
 

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