Stichwahl in Frankreich

Emmanuel Macron ist der neue Präsident

Die Franzosen haben sich entschieden - und zwar für die EU. Gestern fand die Stichwahl, also die zweite Wahlrunde der diesjährigen Präsidentschaftswahl statt. Emmanuel Macron hat sie mit knapp doppelt so vielen Stimmen wie Marine Le Pen gewonnen.
Tricolore

Seit gestern Abend steht der neue Präsident Frankreichs fest: Emannuel Macron. Mit 66,1 Prozent der Stimmen lag der parteilose Macron bei den Wahlen deutlich vorn. Die Vorsitzende der Front-National, Marine Le Pen, konnte hingegen nur etwa 34 Prozent der Stimmen auf sich verzeichnen.

Wahlsystem in Frankreich

Anders als in Deutschland wird der Präsident in Frankreich direkt vom Volk gewählt und muss von den Wählern die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten. Wenn einer der Kandidaten also bereits beim ersten Wahldurchgang eine solche Mehrheit erhält, hat er die Wahl zum Präsidenten der "Grande Nation" gewonnen. Bisher kam dies bei den direkten Wahlen aber noch nie vor, weshalb sich immer ein zweiter Wahldurchgang, die Stichwahl anschloss. Bei dieser treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen erhalten haben. Der Sieger dieses Wahlgangs wird der neue Präsident Frankreichs, dessen Amtszeit fünf Jahre dauert.

Stichwahl 2017

Dieses Jahr traten zur Stichwahl Marine Le Pen und Emmanuel Macron an. Sie konnten sich im ersten Wahldurchgang gegen neun weitere Kandidaten durchsetzen. Emmanuel Macron lag mit rund 24 Prozent der Stimmen dabei schon knapp vor seiner Kontrahentin vom Front-National, die am rechten Ende des politischen Spektrums zu verorten ist. Forderungen des Front-National beinhalten unter anderem den Austritt aus der EU, die Wiedereinführung des Franc und den Rückzug aus der Nato.

Unsere Führer wählten die Globalisierung, die uns Glück bringen sollte. Aber sie brachte uns den islamistischen Fundamentalismus. Beide werden die Nation verschwinden lassen und müssen bekämpft werden.

Marine Le Pen

Trotz der gestrigen Wahlniederlage erhielt die Rechtspopulistische Partei mehr Anklang denn je.

Emmanuel Macron hingegen könnte kaum unterschiedlicher sein: Er gehört momentan keiner Partei an, ist für den Zusammenhalt der EU und steht für eine liberale Flüchtlingspolitik. Als eine Art Partei steht die soziale Bewegung "En Marche!" (In Bewegung!) hinter ihm. Nach eigenen Angaben habe diese rund 200.000 Mitglieder. Das Ziel dieser eigens von Macron gegründeten Bewegung ist es, die tratidionellen Rechts-Links-Blöcke in der Politik zu überwinden. Dadurch sollen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle politischen Lager integriert werden.

"Ich werde auf alle Franzosen hören. Europa und die Welt blicken auf uns. Man erwartet von uns, dass wir den Geist der Aufklärung verkörpern, für eine Welt mit mehr Humanismus, mehr Sicherheit, mehr Ökologie und Wachstum."

Emmanuel Macron nach seinem Sieg

Institut Français in Leipzig

Im Institut Français fieberten sowohl französische als auch deutsche Bürger bei der Wahl mit. Viele hoften auf einen Sieg des EU-Befürworters Emmanuel Macron. Dieser Wunsch ging dann auch einige Zeit später, als die erste Prognose veröffentlich wurde, in Erfüllung.

mephisto 97.6 Redakteurin Svenja Tschirner war im Institut Français und berichtet in einem Studiogespräch davon:

Ein Beitrag von Svenja Tschirner
 

Forderungen Macrons

Emmanuel Macron ist vieles. Ehemaliger Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat unter François Hollande, Gründer der sozialliberalen Partei „En Marche“ und nun jüngster Präsident Frankreichs. Doch welche Pläne verfolgt der 39-Jährige? Er selbst will sich politisch weder rechts noch links verorten. Dabei sind seine innenpolitischen Forderungen recht klar: Macron fordert Veränderungen bei den Staatsausgaben. Mit Kürzungen von Sozialleistungen und Stellen im öffentlichen Dienst will er sparen. Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und damit die Konjunktur wiederbelebt werden. Das heißt konkret: keine 35-Stunden-Woche und ein höheres Renteneintrittsalter. Dafür handelt er sich nicht nur von rechts, sondern auch von links Kritik ein:

Die Forderungen der Vergemeinschaftung von Schulden beispielsweise oder der etwas lockeren Haushaltsführung stoßen nicht unbedingt auf Gegenliebe bei uns.

Michael Weickert, Stadtratsmitglied und Pressesprecher CDU Leipzig 

Macron steht genau für die neoliberale Politik, die Parteien wie den Front National erst stark gemacht haben. Wenn wir Rechtspopulisten in Frankreich oder in Deutschland das Handwerk legen wollen, dann sagen wir: Es darf kein neo-liberales „weiter-so“ geben.

Adam Bednarsky, DIE LINKE

Auch auf europäischer Ebene verfolgt Macron einen liberalen Kurs. Der neue Präsident spricht sich nicht nur für eine gemeinsame europäische Finanzpolitik aus. Macron will den französischen Einfluss innerhalb der EU ausbauen.

Die EU ist auch deshalb ein stückweit in einer Situation, dass es nicht weiter vorangeht, weil Deutschland viel allein getan hat oder zumindest nach außen dieser Eindruck vermittelt worden ist. Deshalb ist es wichtig wieder stärker mit Frankreich zusammen Visionen für Europa neu zu entwickeln.

Stefanie Gruner, BÜNDNIS 90 / Die Grünen

Mehr zu den Reaktionen auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich hören Sie im Beitrag von Angela Fischer:

Ein Beitrag von Angela Fischer
 
 

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Pia Ebeling, Angela Fischer
08.05.2017 - 20:46