Schutz vor Terroranschlägen

Einsatz der Bundeswehr auch im Inland?

Die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland steigt. Nach Ansbach und Würzburg sind viele Bürger beunruhigt - doch wie bereitet sich speziell Sachsen auf mögliche Anschläge vor?
Sächsische Beamte sollen in einem Trainingszentrum in Schneeberg in Zukunft besser auf Anti-Terror Einsätze vorbereitet werden.

Wie eine Studie der R+ V Versicherungen im Juli 2016 ergab, zählt Terrorismus zu den größten Ängsten der Deutschen. Die Anschläge in Würzburg und Ansbach haben diese nun noch vergrößert. Verteidigungsministerin von der Leyen hat deshalb bekannt gegeben, dass die Bundeswehr in Zukunft auch im Inland zur Bekämpfung von Terroanschlägen eingesetzt werden soll. Auch das Sächsische Innenministerium schließt einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht aus.

Keine konkrete Bedrohung in Sachsen

Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des Innenministeriums, sieht die Notwendigkeit dabei vor allem in der Unterstützung der Polizeikräfte. Sie müsse auch weiterhin die Entscheidungsgewalt haben:

In Fällen, in denen die Bundeswehr beispielsweise schneller vor Ort sein könnte, ist zunächst mal nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeswehr die Polizei unterstützt.

Andreas Kunze-Gubsch

Bisher gab es noch keine konkrete Bedrohung durch geplante Terroranschläge in Sachsen. Unterscheiden müsse man bei einem Einsatz der Bundeswehr laut Rebecca Pates vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig jedoch zwischen logistischer und militärischer Unterstützung. Eine logistische, wie zum Beispiel im Falle von Naturkatastrophen, in denen Fahrzeuge und Verpflegung von der Bundeswehr gestellt werden, sieht Pates als unproblematisch an. Eine militärische Unterstützung, in denen auch Waffen zum Einsatz kommen, kritisiert sie jedoch.

Das ist im Grundgesetz nicht so vorgesehen - es sei denn, der Terroranschlag würde die gesamte Struktur der Bundesrepublik in Frage stellen. Dies war jedoch weder bei 9/11 noch bei den französischen Anschlägen in diesem Jahr der Fall.

Rebecca Pates

Auch die Polizeigewerkschaft kritisiert von der Leyens Vorschlag. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte gegenüber der FAZ, dass sich eine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei als schwierig gestalten könnte. Die Bundeswehr vermittle den Bürgern außerdem keine innere Sicherheit, sondern solle sich eher um ihre Zuständigkeit der äußeren Sicherheit kümmern.

Ein Anti-Terror-Paket

In Sachsen wurde bereits nach den Anschlägen in Paris und Brüssel deutlich mehr Geld in die Ausstattung der Landespolizeit investiert. Für dreizehn Millionen Euro wurden schusssichere Helme und Westen in einem sogenannten Anti-Terror-Paket beschafft. Auch über die App NINA soll von den Behörden zeitnah vor möglichen Anschlägen gewarnt werden. Diese befindet sich allerdings noch im Ausbau, da noch nicht jeder auf diese App zugreifen kann.

Ich denke, rechtsextremer Terror ist etwas, wovor wir uns sehr viel mehr fürchten sollten als vor islamischem Terror.

 Rebecca Pates

Die tatsächliche Gefahr von Anschlägen in Sachsen wird also noch als relativ gering betrachtet. Ob es nun zu einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inland kommt, wird sich im Herbst auf der Konferenz der Innenminister der Länder entscheiden.

Den Beitrag von Philine Kreuzer über die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr gibt es hier noch einmal zum Nachhören:

Ein Beitrag von Philine Kreuzer
0208 terror sachsen

 

 

 

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