Mindestlohn

Eine Gewerkschaft, die gar keine ist?

Die Leipziger Taxi-Unternehmen fürchten um ihre Umsätze. Grund: Der Mindestlohn, der ab 2015 gilt. Jetzt hat sich eine Gruppe Unternehmer zu der Gewerkschaft TMF zusammengeschlossen. Kampfgeist hat sie. Aber kann die TMF überhaupt etwas bewirken?
Bald keine Taxis mehr vor dem Leipziger Hauptbahnhof?

Seit Juni steht es fest: Deutschland bekommt den flächendeckenden Mindestlohn. Ab Januar bekommen Arbeitnehmer 8,50 Euro die Stunde. Der Mindestlohn war schon seit Jahren umstritten und immer wieder in der Diskussion. Doch auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gibt es Unmut.

TMF – eine neue Gewerkschaft

Die Leipziger Taxi-Unternehmen fürchten um ihre Einnahmen. Bei 8,50 Euro für Taxifahrer müssten entweder Beschäftigte entlassen werden oder die Fahrpreise erhöht werden. Das könnte die Zahl der Fahrgäste minimieren. Mit beidem sind die drei Taxi-Unternehmen so unzufrieden, dass sie eine Gewerkschaft gegründet haben: die Gewerkschaft für Taxi- und Mietwagenfahrer Mitteldeutschland, kurz TMF. Diese hat zurzeit sieben Mitglieder – Carola Zausch hat den Vorsitz. Sie erklärt, dass die TMF den Mindestlohn nicht ablehne, aber die Umsetzung. Die Mitglieder der TMF fordern, dass der Mindestlohn für die Taxibranche nur schrittweise kommt. Das bedeutet, dass die Löhne und dementsprechend auch die Fahrpreise nach und nach angepasst werden könnten.

Gespräche mit ver.di, aber ohne TMF

Diese Forderungen unterstützt auch die bundesweite deutsche Taxi- und Mietwagenvereinigung. Im September stehen Tarifverhandlungen an. In diesen Gesprächen soll es vor allem um den Schutz der Arbeitnehmer gehen. Die verdienen zurzeit mit fünf bis sechs Euro im Schnitt weit unter dem Mindestlohn. Allerdings verhandelt die bundesweite Vereinigung nicht mit der TMF sondern mit ver.di. Die große Gewerkschaft ist der offizielle Vertreter der Beschäftigten in der Taxi-Branche. Laut dem Landesbezirksleiter von ver.di Thomas Voß ist die TMF nämlich keine Gewerkschaft. Die TMF agiere ausschließlich lokal und Tarifverträge könnten nur bundesweit beschlossen werden.

"Da haben sich einige Unternehmer zusammengetan und haben gesagt, dass ist jetzt eine Gewerkschaft und mit der schließen wir Tarifverträge. So geht es nicht. Es gibt ein Tarifrecht in der Bundesrepublik und das hat bestimmte Voraussetzungen als Grundlage, wenn man eine Gewerkschaft gründet, Verhandlungen führen will und Tarifverträge schließen will." Thomas Voß, Landesbezirksleiter ver.di

Tiefensee unterstützt die TMF

Falls es tatsächlich zu Tarifverhandlungen der Gewerkschaft für Taxi- und Mietwagenfahrer Mitteldeutschland komme, werde man dagegen gerichtlich vorgehen, so Thomas Voß.

Allerdings hat die TMF einen prominenten Unterstützer: Altoberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, der mittlerweile Ehrenmitglied der TMF ist. Für ver.di ist das ein völlig falsches Signal.

Quo vadis?

Welche Rolle Tiefensee bei Verhandlungen spielen wird und wie der Tarifstreit letztendlich ausgeht, ist noch nicht klar. Für die Hauptbetroffenen, die Taxifahrer, heißt es also: weiterzittern. 

Ein Beitrag von Anna Fischer.
 
 

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Anna Fischer
27.08.2014 - 19:28

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

  • Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
  • zweitgrößte Gewerkschaft im DGB nach der IG Metall
  • größte Gewerkschaft für Dienstleistungsbranchen in Deutschland