Asylpolitik

Drohende Abschiebung für Minderjährige

Anfang Januar sprach sich CDU-Politiker Stanislaw Tillich für konsequentes Abschieben straffälliger Asylsuchender aus. Grund dafür waren die Vorfälle der Silvesternacht in Köln. Nach zwei Vergewaltigungen in Freiburg stellt er erneute Forderungen.
Flughafen Leipzig/Halle
Ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Afghanistan sorgt für Massenabschiebungen

Vergewaltigung als Auslöser

In Freiburg wurde Mitte Oktober dieses Jahres eine 19-jährige Medizinstudentin tot aufgefunden. Ein 17-jähriger, als "unbegleitet" eingestufter Asylant steht seit seiner Festnahme am 02. Dezember unter dringendem Verdacht die Frau vergewaltigt und anschließend umgebracht zu haben. Grundlage für diesen Verdacht waren Auswertungen von Videomaterial, so wie DNA-Untersuchungen, bei denen man Haare des Verdächtigen am Tatort fand. Der minderjährige Afghane war ohne Familie oder sonstige Angehörige nach Deutschland gekommen und lebte bei einer Familie, die in der Nähe des Tatortes wohnte. Die junge Studentin wurde Opfer des Verbrechens, als sie spät nachts nach einer Feier allein auf dem Weg zu ihrem Wohnheim war.

Kein Gastrecht mehr nach Straftaten

Aufgrund dieses Ereignisses, sowie einer weiteren Vergewaltigung und Ermordung einer 27-jährigen Freiburgerin, zu der allerdings weniger konkretes bekannt ist, zeigt sich die Bevölkerung der Stadt verunsichert und verängstigt. Stanislaw Tillich, CDU-Politiker und seit Mai 2008 Sachsens dritter Ministerpräsident äußerte sich gestern zu den Vorfällen. Bereits im Januar sprach er sich allgemein für konsequente Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern aus. Nun würde er diese Forderung auch von Erwachsenen auf Minderjährige ausweiten wollen. Die Regelung sollte laut ihm ab schweren Vergehen einsetzen, welche im Normalfall mit einer Geld- oder geringeren Freiheitsstrafe geahndet werden. Laut Tillich gäbe es in Afghanistan – und vielen anderen Staaten ebenso – auch sichere Gegenden in die eine Abschiebung bedenkenlos durchgeführt werden könnte. Wer eine Straftat begehe hätte seiner Meinung nach sein Gastrecht verloren. Gesetzlich gesehen sind Abschiebungen von Minderjährigen bisher allerdings ein Tabu, sein Vorschlag hat daher keine rechtliche Grundlage.

Weitere Informationen, sowie die unmittelbaren Reaktionen von Politikern auf Stanislaw Tillichs Forderungen hat mephisto97.6-Redakteurin Anneke Elsner zusammengefasst:

Ein Beitrag von mephisto 97.6-Redakteurin Anneke Elsner
0612_BmE_Abschiebung_Minderjähriger_Geflüchteter

 

 

 

 

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