Digitale Agenda

Nur große Versprechen?

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein innovativer Staat, die Sicherheit und der Schutz vor Cyberangriffen: Die Digitale Agenda verspricht viel. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieser großen Vorhaben?
schnelleres Internet für ganz Deutschland

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die "Digitale Agenda 2014 - 2018" beschlossen. Damit setzt man sich zum Ziel, dass alle Bürger der Bundesrepublik Vorteile aus einer Digitalisierung des Landes ziehen können. Mithilfe der IT-Technik soll das tägliche Leben erleichtert werden. Die "Digitale Agenda" umfasst sieben Themengebiete, von der Wirtschaft bis zum Bildungssystem. Außerdem verspricht sie flächendeckend schnelleres Breitbandinternet sowie die Förderung der Medienkompetenz für alle Generationen.

Sehr zuversichtlich äußerte sich Bundesminister Thomas de Maizère in der offiziellen Pressemitteilung zur "Digitalen Agenda":

"Die Digitalisierung unseres Alltags bietet enorme Chancen sowohl für den Einzelnen als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Es liegt an uns allen, diese Chancen für unser Land zu nutzen. Die digitale Teilhabe setzt Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus." 

Guter Plan, aber ...

... zur Umsetzung der Agenda fehlen konkrete Maßnahmen. Auch André Soudah vom Cluster IT-Mitteldeutschland bemängelt, dass die Bundesregierung nicht darüber aufklärt, wie sie die Länder konkret in ihren Bemühungen unterstützen will. Eine Anpassung der Agenda an die sechzehn Bundesländern hat noch nicht stattgefunden.

Ein weiteres Problem sind die fehlenden Fördermittel, die für die Umsetzung benötigt werden, so Sachsen Wirtschaftsminister Sven Morlok. Es seien Milliardenbeträge nötig, um die Breitbandentwicklung in Deutschland voranzutreiben – Geld, das im Moment noch nicht vorhanden ist. Sachsen ist diesbezüglich ein bundesweiter Vorreiter: Die ersten Förderbescheide seien bereits erreicht worden. Jedoch gibt es noch Nachholbedarf im Bereich des mobilen Internets.

 

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