Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Am Dienstag wurde beim Koalitionsausschuss um die längst überfällige Wahlrechtsreform verhandelt. Union und SPD einigten sich auf eine Minimallösung bis 2021.
Der Bundestag.

Die Nummer der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren. Heute sitzen dort 709 Abgeordnete, dabei sind eigentlich nur 598 gesetzlich vorgesehen. Wie kann das passieren?

Wir müssen klein anfangen: bei Bundestagswahlen hat man die Erst- und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt man gezielte Politiker*innen ins Parlament. Mit der Zweitstimme wählt man zusätzlich eine Partei.

Der Überschuss an Abgeordneten entsteht dann, wenn Leute bei Bundestagswahlen ihre Erst- und Zweitstimme verschiedenen Parteien geben. Dadurch entsteht eventuell ein Ungleichgewicht aus den gewonnenen Direktmandaten (Politiker*innen der Partei 1 werden über die Erststimme direkt ins Parlament gewählt), und den Plätzen, die der Partei 1 über die Zweitstimme zustehen. 

Stimmzettel    

Was passiert, wenn Partei 2 mehr Direktmandate, das heißt Sitze im Parlament gewinnt, als durch die Zweitstimme vorgesehen? Für diesen Fall gibt es die Überhangsmandate. Partei 2 darf alle "überhängenden" Kandidat*innen auch mit ins Parlament nehmen. 

Ist das nicht unfair für andere Parteien?

Das fanden diese auch und klagten. Seit 2013 gibt es die Ausgleichsmandate. In einem komplizierten Prozess wird ermittelt, wieviele zusätzliche Plätze Partei C zustehen, wenn Partei D auf einmal 10 mehr Plätze besetzt, als eigentlich vorgesehen. 2017 ist das so abgelaufen: 

Insgesamt hatte die Union 43 Überhangmandate und die SPD hatte 3 Überhangmandate deutschlandweit. Das wurde verrechnet oder ausgeglichen, solange bis wieder nach dem Zweitstimmenergebnis die Proportionen der Parteien stimmen. Da brauchten wir 65 Ausgleichsmandate.

- Dr. Hendrik Träger

Das führte also dazu, dass der Bundestag in den letzten Jahren immer mehr wächst. Das macht Kommunikation komplizierter. Deshalb soll dieses System verändert werden. Dazu haben Union und SPD am Dienstag getagt. Die provisorische Lösung - Überhangsmandate sollen mit Listenplätzen verrechnet und bis zu 3 Überhangsmandate einer Partei ignoriert werden. Das soll für die Bundestagswahl 2021 in Kraft treten. 

Bis 2025 sollen außerdem ca. 20 Wahlkreise gestrichen werden. Klingt ja erstmal gut, oder? Dies ist aber erstmal ein Vorhaben, die richtige Entscheidung darüber muss durch den Bundestag beschlossen werden. 

Ob nun 2021 20 und 2025 60 Mandate eingespart werden können, sei mal dahingestellt. Das wird die Zukunft zeigen und das wird auch erheblich vom Wahlergebnis abhängen. Insofern ist es ein kleiner Auftakt, der aber nicht dazu führt, dass der Bundestag wesentlich kleiner wird.

- Dr. Hendrik Träger
 
Vor allen Dingen kleine Parteien haben großes Interesse daran, mit möglichst vielen Abgeordneten vertreten zu sein. Ob dieses Vorhaben umgesetzt wird, wird sich zeigen. 
 

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