Wahldebakel im Landkreis Leipzig

Demokratie? Vertagt.

Borsdorf, Machern und bald auch Belgershain? Gut drei Wochen vor der Kommunalwahl werden im Landkreis Leipzig reihenweise Wahlen abgesagt. Der Grund? Bürokratisches Versagen.
Ein Kreis mit einem Kreuz
Wahl? Abgesagt!

Kommentar

Wahlkampf ist ein komisches Wort. Eine Wahl ist etwas zutiefst freiheitliches, ein Kampf das Gegenteil davon. Wahlkampf ist ein Oxymoron. Im Landkreis Leipzig passt das Wort trotzdem: In Machern und Borsdorf wurde der Kampf um die Wahl verloren. Am 25. Mai steht hier nur die europäische Wahlurne. Kommunalwahl? Fehlanzeige! Hoheitlich bestätigt wurde diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht Leipzig.

Der Grund ist stupide: Die Bürokratie hat die Demokratie niedergerungen. Der Wahlausschuss in den Gemeinden hat einer juristischen Überprüfung nicht standgehalten. Formfehler! Die Wahlen fallen flach. Heute wurde bekannt: Das gleiche dürfte kommende Woche in Belgershain passieren. Der dortige Bürgermeister geht zumindest davon aus. Schließlich hat man verpennt, die Kandidaten rechtzeitig zum 25.04. ins Amtsblatt zu schreiben.

Entweder sind die Kommunen im Landkreis Leipzig plötzlich unfähig oder aber der Landkreis schaut 2014 zum ersten Mal einfach genauer hin. Beides wäre ein Skandal.

Die Wahlen in den betroffenen Gemeinden sollen im August nachgeholt werden, und zwar zeitgleich mit den Landtagswahlen. Ich halte das für ein Problem. Der Grund: Sachsen wählt im Land anders als auf dem Land. Laut der aktuellsten Umfrage wird Tillichs CDU im Landtag jenseits der 40 Prozent landen. Bei den Kommunalwahlen ist das aber eigentlich anders. Die Freien Wähler sind das beste Beispiel. Sie holten bei den letzten Kommunalwahlen fast 25 % - aber sie sitzen nicht im Landtag. Die CDU dürfte also vom neuen Wahltermin profitieren.

Die großen Wahlverlierer sind aber die Menschen im Landkreis Leipzig. Ihr demokratisches Grundrecht wurde vertagt.

Ein Kommentar von Ludwig Bundscherer.
Kommi
 

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Ludwig Bundscherer
02.05.2014 - 18:27