ÖPNV

Debatte ums Bürgerticket neu entfacht

Von den einen als Zwangsabgabe verschrien, von den anderen als solidarische Geldquelle für den notorisch unterfinanzierten ÖPNV beworben – das Bürgerticket ist zurück im öffentlichen Diskurs.
Wegen Bauarbeiten werden einige Trambahnen teilweise durch Busse ersetzt.

Vor einem knappen halben Jahr überraschte der Mitteldeutsche Verkehrsbund (MDV) Leipzig mit dem Vorschlag, ein sogenanntes Bürgerticket einzuführen. Das Konzept sieht vor, das alle Bürger obligatorisch eine monatliche Abgabe von 20€ leisten. Dafür entfielen alle weitere Kosten bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Von der Umstellung auf einen solchen fahrscheinlosen Betrieb erhofft sich der MDV, seine jährlich im Budget klaffende Lücke von etwa 180 Millionen Euro schließen oder wenigstens verkleinern zu können. Bisher wird diesem Problem vor allem mit Fahrpreiserhöhungen begegnet – zum Unmut der Passagiere. Das Unternehmen wirbt zudem mit positiven Auswirkungen des Vorschlags für Verkehrs- und Umweltbelastungen. Das Konzept wurde umgehend kontrovers debattiert. Während Union und FDP das Bürgerticket kritisierten, begrüßten Piraten, Linke und Grüne den Vorstoß des MDVs.

Auftrieb durch Konkurrenz mit Berlin

Aktuell erfährt das Thema erneut Aufmerksamkeit, da Leipzig mit dessen Umsetzung gegenüber Berlin vermeintlich in Rückstand gerät. In diesem Sinne titelte die Leipziger Volkszeitung am Wochenende, da in Berlin ebenfalls über die Einführung des fahrscheinlosen Betriebs des ÖPNV nachgedacht wird. Dort befürworten jedoch ausschließlich die Oppositionsparteien das Projekt. Dennoch fordern die Leipziger Grünen nun eine Diskussion. Zu diesen Zweck laden sie am 26. März unter anderem den Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, zum öffentlichen Gespräch ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Franziska Riekewald, äußerte sich im Gespräch mit mephisto postiv gegenüber der verkehrspolitischen Maßnahme:

Es geht mir vor allem darum, dass das Bürgerticket solidarisch finanziert wird, zumindest nach dem Konzept, das wir als Linke uns vorstellen.

Daher müssten Minderjährige sowie Menschen, die den ÖPNV bisher frei benutzen dürfen, beispielsweise aufgrund eines Behindertenstatus', von der monatlichen Gebühr ausgenommen werden. Die Linkenpolitikerin räumte jedoch ein, dass es für konkretere Angaben noch zu früh sei. Die intensive Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der Umsetzung des Bürgertickets stehe noch bevor, so Riekewald weiter. 

Moderatorin Constanze Müller im Gespräch mit Nicolai von Schwarze zum Bürgerticket
2403 Bürgerticket SG
 

Kommentare

Es wird immer nur über die Autofahrer geschrieben und geschimpft. Das mit Abstand umweltfreundlichste Fahrzeug aber ist das Fahrrad. Ein Bürgerticket/ Zwangsabgabe/ kommunale Sondersteuer würde das Radfahren bekämpfen und dessen Attraktivität herabsetzen und völlig falsche Signale senden. Alle nur noch fett und faul mit Bus und Bahn? Ich bin dagegen!! Den Radfahrern sollen keine Knüppel zwischen die Räder geworfen werden! Die Bürger sollen sich lieber mehr bewegen, als frierend an der Haltestelle darauf zu warten, bedient zu werden. Fragt doch mal die Krankenkassen zu diesem Thema (Stichwort: Herz-Kreislauferkrankungen). Ich fahre jährlich ca. 7500 km mit dem Rad und brauche kein Bürgerticket und will auch nicht abgezockt werden.

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