NSU-Prozess

Das Schweigen brechen

Vor genau einem Jahr, am 6. Mai 2013, begann der NSU-Prozess in München. Inzwischen ist die Beweisaufnahme fast abgeschlossen und Beate Zschäpe schweigt noch immer. Mit ihrem Schweigen wird auch das Interesse der Öffentlichkeit immer geringer.
Man sieht eine durchgestrichene Sprechblase
Nicht nur Beate Zschäpe schweigt – auch die Medien scheinen das Interesse am NSU-Prozess zu verlieren.

110 Tage nichts als Schweigen

Inzwischen sind 110 Prozesstage vergangen und die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe schweigt immer noch. Ihr Schweigen macht aus dem Verfahren einen reinen Indizienprozess. Bisher wurden gut 270 Zeugen und Sachverständige vernommen, Beweisstücke gesichtet und so die Tatvorgänge objektiv rekonstruiert. Zschäpes Schweigen bringt ihr Zeit ein – eine Verurteilung wird trotzdem immer wahrscheinlicher.

Heute wird der Mord an dem Dortmunder Kiosk-Betreiber Mehmet Kubasik verhandelt. Der dreifache Familienvater wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Er ist nur eines von insgesamt zehn Mordopfer der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle". Im Fall Kubasik geht es vor allem um die fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei. Sie habe sich laut Ankläger zuerst nur auf das Migrantenumfeld beschränkt und sei von Schutzgeld-Erpressung oder einem Drogen-Delikt ausgegangen.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Miro Jennerjahn ist Mitglied der grünen Landtagsfraktion und dort unter anderem für das Thema Rechtsextremismus zuständig. Er selbst sieht auch beim Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es unter anderem ist, im Vorfeld möglicherweise verdächtige antidemokratische Strukturen zu beobachten, eine Mitverantwortung:

"Wir haben die Feststellung gemacht, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht in der Lage war, bestehende Gefahren aus der rechtsextremen Szene oder rechtsextreme Strukturen angemessen zu beschreiben. Da gibt es deutliche Wahrnehmungsprobleme und insofern halten wir die Behörde in der bestehenden Form für überflüssig."

Speziell beim Verfassungsschutz Sachsen sieht er erhebliche Versäumnisse. So sei die aus Jena stammende rechtsextreme Gruppierung Blood and Honour, die in engem Kontakt zum NSU stand, von Anfang an unterschätzt worden. Generell müsse man die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes, der jährlich veröffentlicht wird, laut Jennerjahn kritisch betrachten:

"Ich genieße die offiziellen Statistiken immer mit Vorsicht, insbesondere das, was den Bereich politisch motivierter Kriminalität Rechts – und dort insbesondere Gewaltstraftaten – betrifft. Im Verfassungsschutzbericht sind etwas mehr als 60 rechte Gewalttaten für das Jahr 2013 aufgewiesen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, die die unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die RAA Sachsen, vor nicht allzu langer Zeit veröffentlicht hat, dann stellen wir fest, dass da knapp 230 rechtsextreme Gewaltstraftaten in 2013 stattgefunden haben."

Öffentliches Interesse nimmt ab

Das Interesse der Medien und der Gesellschaft nahm im Verlauf des Prozesses immer mehr ab. Während zu Beginn die Vergabe der Presseplätze oder die Diskussion über eine mögliche Videoübertragung des Prozessgeschehens noch in allen Medien thematisiert wurde, wird dem Prozessverlauf inzwischen nur noch wenig Aufmerksamkeit geschenkt – das Interesse an einer Aufklärung ist aber trotzdem ungebrochen.

Jennerjahn erhoffe sich von dem Prozess vor allem, dass das Unterstützernetzwerk des NSU aufgedeckt wird. Außerdem fordert er Schulungen bei Polizei und Verfassungsschutz, um dessen Mitarbeiter dahingegen auszubilden, rechtsextreme Hintergründe von Gewaltstraftaten schneller zu erkennen. Auch sei es wichtig, sich mehr für eine Aufklärung der Zivilgesellschaft zu engagieren. 

Moderatorin Isabelle Klein spricht mit Redakteurin Verena Ritter über den NSU-Prozess, der vor genau einem Jahr begann.
 
 

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