Landtagswahl 2014

Das kommt davon

Historisch schlechte Wahlbeteiligung, historisch schlechtes Ergebnis für die CDU und die AfD zieht erstmals in ein Landesparlament ein. So historisch das auch sein mag, zum Freuen ist das Ergebnis nicht – eher die Folge eines gefährlichen Trends.
mephisto 97.6 kommentiert.

Gerade nochmal Glück gehabt. Im letzten Moment fliegt die NPD nach zehn Jahren doch endlich aus dem Landtag. Aber das kommt davon! Fast fünfzehn Prozent für Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind als Wahlergebnis beschämend – und kein Zufall. Vielmehr spiegelt vor allem das starke Abschneiden der AfD das kollektive Versagen der Landespolitik wider, allen voran der CDU. Die Union hat alles getan, was dem Machterhalt dient. Und dazu zählt seit längerem die Wähler gezielt zu demobilisieren. Erstens durch Politik, die gesellschaftliche Probleme verdrängt, statt sie zu lösen. Zweitens durch einen erneut komplett inhaltsleeren Wahlkampf, der aussagt: „Kümmert euch um euch selbst und lasst die Politik mal unsere Sorge sein.“ Und drittens durch den Wahltermin in den Ferien, der es überaus schwierig macht, sich als Wähler aktiv mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Für einen Wahlsieg werden auch eine historisch schlechte Wahlbeteiligung und starke Kleinparteien am rechten Rand in Kauf genommen. Vielleicht wird ja selbst der CDU angesichts des schlechtesten Abschneidens aller Zeiten endlich bewusst, dass diese Art der Politik gefährlich ist.

Aber auch SPD und Grüne können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ihnen fehlte der Mut, im Wahlkampf kompromisslos die negativen Folgen anzusprechen, die die reine Wirtschaftspolitik der Regierung verursacht. Das hätte ja die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schmälern können.

Wer auch immer der neue Mehrheitsbeschaffer der CDU wird, entscheidend ändern wird sich an der Landespolitik wenig. Wachstum und Spardiktat geben weiter den Ton an, andere, wichtige Probleme bleiben auf der Strecke. Deshalb und wegen der neuen, rechtslastigen Opposition stehen Sachsen fünf unangenehme Jahre bevor. Wenn die zum Einlenken bei den etablierten Parteien führen, hat dieses Ergebnis wenigstens etwas Gutes.

mephisto 97.6 - Chefredakteur Andreas Hönig kommentiert das Wahlergebnis.
Kommentar SLTW
 

Kommentieren

Andreas Hönig und Verena Ritter
01.09.2014 - 11:08