Rechtsextremismus im Landtag

"Das ist ein Dauerthema"

In knapp vier Wochen ist Landtagswahl in Sachsen – zum ersten Mal tritt auch die AfD an. Und da stellt sich die Frage: Wie ist die AfD eigentlich einzuordnen? Wie rechts ist die Partei wirklich? Ein Gespräch mit Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen.
Die AfD wird hitzig diskutiert: Gerade aus dem linken Lager wird der Partei auch immer wieder Rechtsextremismus vorgeworfen.

NPD und AfD werden allzuoft in dieselbe Ecke geschoben: Beide rechts, beide rassistisch. Aber stimmt das? Höchste Zeit, sich einmal genauer mit den beiden Parteien zu beschäftigen und nach Ähnlichkeiten und Unterschieden zu suchen. Ein Gespräch von mephisto 97.6 - Reporterin Merle Venzke mit Michael Nattke vom Kulturbüro Dresden.

Markus Kemper und Michael Nattke im Gespräch mit Redakteurin Merle Venzke (v.l.n.r).
Markus Kemper und Michael Nattke im Gespräch mit Redakteurin Merle Venzke (v.l.n.r) im Kulturbüro Dresden.

mephisto 97.6: Wo liegen denn die Schwierigkeiten wenn eine rechtsextreme Partei wie die NPD im Landtag ist – wo sind da die Probleme auch im Umgang mit der Partei?

Michael Nattke: Was hat die NPD erreicht, ja? Kein einziger Gesetzesentwurf, der wirklich ernsthaft diskutiert wurde, keine richtigen parlamentarischen Initiativen. Aber durchaus gibt es ein Problem und das ist, dass die NPD zum einen ihre Positionen und ihr Vokabular in das Landtagsplenum und damit in die Öffentlichkeit bringt. Dann hat die NPD mit dem Landtag eine unheimlich große finanzielle Basis. Also einerseits finanziell und andererseits organisatorisch: Immunität von Abgeordneten zum Beispiel, das sind Punkte die man da anführen könnte und wo es auch noch mehr gäbe.

m97.6: Nun ist die NPD ja aber im Landtag weil Menschen sie hier in Sachsen gewählt haben. Wer wählt denn die NPD und warum haben sie dann doch so viele Menschen gewählt, dass sie es in den Landtag geschafft hat?

MN: Ich würde sagen, 2004 waren sicherlich noch viele Protestwählerinnen und Protestwähler dabei, die ihren Unmut irgendwie deutlich machen wollten. Das hat sich in den letzten Jahren wieder ein bisschen geändert, weil sich die Berichterstattung über die NPD, in den letzten Jahren intensiviert hat. Weil jetzt jedem irgendwie klar ist, welche Ziele die NPD verfolgt. Und ich denke, die Leute, die die NPD jetzt wählen, sind von den Positionen überzeugt.

m97.6: Zum Thema AfD: Das ist ja auch eine Partei, die oft als rechtsextrem bezeichnet wird oder als rechte Partei – ist das ähnlich wie bei der NPD oder ist das was ganz anderes?

MN: Was ganz wichtig ist: Die AfD ist keine Neonazi-Partei. Sie will die Demokratie nicht abschaffen, das ist jedenfalls nicht erkennbar und das ist auch wichtig zu sagen. Man würde die NPD bagatellisieren, wenn man sagt, die AfD ist genauso wie sie. Trotzdem gibt es problematische Positionen innerhalb der AfD, zum Beispiel das Thema Homosexualität. Ich glaube, die Auseinandersetzung mit der AfD muss an den einzelnen Positionen passieren und an den Positionierungen, die da getätigt werden. Und man muss eben argumentativ klar machen, warum diese Positionierungen so nicht gehen.

m97.6: Wie hoch sind die Chancen, dass die AfD in den Landtag einzieht?

MN: Ich geh fest davon aus, dass die AfD in den Landtag einzieht. Ich befürchte sogar, dass die AfD ein zweistelliges Ergebnis erreichen könnte.

m97.6: Allgemein zum rechten Gedankengut hier in Sachsen…

MN: Also ich denke auf der Einstellungsebene, also bezüglich rassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft, ist seit vielen Jahren Konstanz auf einem hohen Niveau beobachtbar. Das zeigen Einstellungsuntersuchungen, das merken wir in der Beratungspraxis – dieses, wenn wir das als Problem oder Phänomen wird uns dauerhaft begleiten. Wir werden dauerhaft eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft führen müssen. Wenn die NPD nicht in den Landtag kommt, ist noch lange nicht alles geklärt.

 

Kommentare

Ist mephisto976 eigentlich auch auf dem linken Auge blind? Wenn man die Suchfunktion der Webseite benutzt und "Rechtsextremismus" eingibt, erhält man 147 Treffer. Bei der Suche nach "Linksextremismus" erhält man ganze 5 Treffer. Und in denen geht es meist um den Verfassungsschutzbericht, der sich sowohl mit Rechts- als auch mit Linksextremismus beschäftigt. Und dort findet man z.B. im aktuellen Bericht (für 2013) dass 67 Gewaltstraftaten auf das Konto der Rechtsextremisten gehen, aber 162 Gewaltstraftaten auf das der Linksextremisten.
Also ich wünsche mir von mephisto demnächst eine kritische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus. Danke.

Es wäre schön, wenn endlich mal jemand über die wichtigsten Argumente der AfD informieren könnte. Die Partei hat mittlerweile ein umfangreiche Programm, das sich mit fast allen Bereichen unseres Landes auseinandersetzt.
Die ewige Rassismus- und Homo-diskussion (beides stimmt ja wohl nicht) ist nicht nur langweilig sondern repräsentiert auch nicht die wichtigsten Probleme unseres Landes.

In der AfD gibt es einen eigenen Arbeitskreis der sich für die Gleichstellung von Ehe und Eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen ausgesprochen hat. So lesen sich auch die Leitlinien der AfD. Stichwort Grundgesetz und Urteile aus Karlsruhe. Der sächsische Landesverband der AfD Verstößt mit seiner Ablehnung hier eindeutig gegen diese Leitlinien der AfD. Hier liegt Konfliktpotential!!

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Michael Nattke ist Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen e.V.

Der Verein berät seit 2001 zum Beispiel lokale Vereine, Jugendinitiativen oder auch Kirchgemeinden und die Kommunalpolitik und -verwaltung in Sachsen zu rechtsextremistischen Strukturen. Es geht darum, was eine aktive demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entgegenzusetzen hat.