Covid19

Corona in Erstaufnahmeeinrichtungen

Sprechen wir über Geflüchtetenlager denken wir zumindest in diesen Wochen an die griechische Insel Lesbos. Auch hier in Leipzig gibt es eine Sammelunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten. Was bedeutet die Coronapandemie für seine BewohnerInnen?
Die gesundheitliche Situation während Corona in Geflüchtetenheimen bleibt fragwürdig.
Die gesundheitliche Situation während Corona in Geflüchtetenheimen bleibt fragwürdig.

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen müssen zu Beginn ihres Aufenthalts per Gesetz in sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ leben. Hier in Leipzig liegt die in der Max-Liebermannstraße 38. Die Anlage besteht auf mehreren Wohnblöcken und hat auch einen Isolationsbereich für kranke Menschen. Trotzdem besteht auch hier wie in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland durch die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten wie Küche und Sanitärbereich eine hohe Ansteckungsgefahr. Was passiert in diesem Fall? 

Teilisolation in Leipzig

Das Land Sachsen testet alle neu-ankommenden Geflüchteten auf Corona. Vor einem Monat hatte die Landesdirektion Sachsen in der Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermannstr. 38 zwei Coronafälle bestätigt. Die beiden Männer wurden dann in dem Isolationsbereich des Gebäudes unter Quarantäne gestellt. So konnte eine Quarantäne für alle BewohnerInnen der Anlage vermieden werden. Außerdem wurde ein Aufnahme- und Verlegungsstopp festgelegt. Mittlerweile wurde die Quarantäne wieder aufgehoben, da es keine weiteren Neuinfektionen gab. Was hat die Quarantäne mit den Menschen in der Max-Liebermannstraße 38 gemacht? Wir wissen es nicht. Alle unsere Interviewanfragen an die Erstaufnahmeeinrichtung wurden mit Verweis auf die Pressestelle der Landesdirektion Sachsen abgelehnt. Deshalb war es uns nicht möglich mit Betroffenen zu sprechen.

Gericht entscheidet über Quarantäne

In vielen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine Teilisolation, wie hier in Leipzig nicht möglich. Bei einem bestätigten Coronafall werden dann alle BewohnerInnen unter Quarantäne gestellt. Mark Gärtner, Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrats kritisierte dieses Vorgehen scharf.  

Wenn dann eben so eine Aufnahmeeinrichtung komplett unter Quarantäne gestellt wird wie in Suhl, dann ist ja die Logik dahinter, dass  die gesamte Aufnahmeeinrichtung den Virus bekommen soll, ja hier stellt sich die Frage inwieweit das überhaupt staatlich-verordnete Körperverletzung ist.

Mark Gärtner

Ob es legal ist gleich alle Bewohner:innen einer Erstaufnahmeeinrichtung unter Quarantäne zu stellen ist nicht gänzlich geklärt.
Das Infektionsschutzgesetz sieht Möglichkeiten vor Quarantänen in Einrichtungen wie zum Beispiel Altersheimen zu verhängen. Gänzlich kann diese Frage aber nur ein Gericht klären. 

Bürokratische Hürde

Menschen im Asylverfahren und deren Asylverfahren bereits abgelehnt wurde haben in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts keine Krankenversicherung. Bei Verletzungen oder starken Schmerzen können diese Menschen Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dafür müssen vierteljährlich Behandlungsscheine beim Sozialamt abgeholt werden. Diese Behandlungsscheine werden mittlerweile zwar per Post verschickt, stellen aber immer noch eine bürokratische Hürde dar. Außerdem treffen hier Sozialämter die Entscheidungen was angemessen ist und eben nicht MedizinerInnen. Mark Gärtner vom sächsischen Flüchtlingsrat findet auch das kritisch.

Also hier zeigt sich ganz offensichtlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz für den Fall einer Pandemie, also ein gefährliches Instrument ist, weil es eben keinen effektiven Gesundheitsschutz verspricht und sowieso in allen Zeiten schon immer menschenunwürdig ist und auch eine rassistische Sondergesetzgebung.

Mark Gärtner

Den ganzen Beitrag zum Nachhören: 

Beitrag zur aktuellen gesundheitlichen Situation in Geflüchtetenheimen.
 

Kommentieren

Hannan El Mikdam-Lasslop
26.04.2020 - 14:01

Ein Beitrag aus unserem Podacst "Radio für Kopfhörer"

Die ganze Sendung hier zum Nachhören: