Griechenland

Bundestag stimmt für Griechenlandhilfe

Heute hat der Bundestag mehrheitlich für eine weitere Griechenlandhilfe gestimmt. Dabei waren sich die Fraktionen nicht immer einig: Von den vier Leipziger CDU-Abgeordneten stimmten jeweils zwei dafür und zwei dagegen.
So stimmten die Leipziger Abgeordneten.

"Bundestag stimmt für Griechenland" – Ein Beitrag von Susanne Zimnoch​:

"Bundestag stimmt für Griechenland" – Ein Beitrag von Susanne Zimnoch
 

Abgestimmt haben die Parlamentarier am heutigen Morgen über ein drittes Hilfspaket, das Griechenland weiterhin die Zahlungsfähigkeit sichern soll. Bei 453 Ja-Stimmen gab es 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Die Leipziger Abgeordneten entschieden sich dabei auch gegen die Parteilinie - die Gründe dafür sind allerdings vielfältig.

86 Milliarden und viele Auflagen

Die 86 Milliarden schwere Hilfe ist von Auflagen begleitet, um die griechische Regierung zu Reformen zu bewegen. Dazu gehören neben dem Abbau von Steuerprivilegien auch, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht wird und die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent ansteigt. Weitere detaillierte Strukturreformen sind den Institutionen vorgelegt worden. 

Nicht alle Abgeordneten vertrauen allerdings darauf, dass die Regierung in Athen diese Auflagen auch erfüllt:

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist erklärt:

Ich habe nicht zugestimmt, weil ich kein Vertrauen in die griechische Regierung habe, dass sie das, was sie unterschrieben hat, auch umsetzen wird.

Dr. Thomas Feist, CDU

Der Abstimmung am heutigen Morgen ging eine lebendige Debatte voraus. Insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mehrten sich Stimmen, die gegen den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzesentwurf votieren würden.

Auf die Frage, welche Alternativen es zu dem Hilfspaket gebe, antwortete der Abgeordnete:

 Es wäre besser, wenn die Griechen temporär aus dem Euro ausscheiden.

Dr. Thomas Feist, CDU

Dieser Begründung für eine Nein-Stimme folgen die Abgeordneten der Linksfraktion nicht. Ihrer Meinung nach ist das Paket wirtschaftlich schädlich, da insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung den armen Teil der Bevölkerung treffe. Für Neuinvestitionen, die wirtschaftliches Wachstum befördern, seien keine Gelder vorhanden. Sie empfahl, sich gegen das Paket auszusprechen.

Enthaltungen 

Die Leipzigerin Monika Lazar, Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Bundestag, enthielt sich ihrer Stimme. Obwohl sich ihre Partei für die Finanzspritze aussprach, gab es für sie zu viele Kritikpunkte, als dass sie klar zustimmen könne.

Dazu zählt sie hauptsächlich soziale Aspekte, die im Programm nicht berücksichtigt würden. Allerdings betonte sie auch:

Wir begrüßen, dass der Grexit verhindert wurde.

Monika Lazar, Die Grünen, MdB

Am Ende befürwortete der deutsche Bundestag mehrheitlich das Hilfspaket. Die Abstimmung in weiteren europäischen Ländern steht noch aus.

 

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Pauline Betche
19.08.2015 - 21:43