Flüchtlingsunterbringung

Bundesministerin will Bürokratie abbauen

Auf dem Bundeskongress für Nationale Stadtentwicklungspolitik forderte Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Vereinfachung des Baurechts für Flüchtlinge. Außerdem sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden.
Michael von der Mühlen, Staatssekretär für Stadtenwicklung in NRW und Barbara Henrichs, Bundesbauministerin

Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die Teilnehmer des Bundeskongresses für Nationale Stadtentwicklungspolitik in Leipzig. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schlug vor, das Baurecht zu vereinfachen, um den vorhandenen Wohnraum schneller für Flüchtlinge freizugeben. mephisto 97.6-Redakteurin Pauline Betche hat mit Barbara Hendricks über die Pläne gesprochen:

Pauline Betche zu den Plänen der Bauministerin.
 

Derzeit werde geprüft, den Kommunen in der Wohnungsvergabe an Flüchtlinge mehr Spielraum zu geben. Dazu sollen bürokratische Abläufe verkürzt werden. In Bereichen wie dem Lärmschutz sollen Abstriche gemacht werden, allerdings nicht bei dem Thema Sicherheit.   

 

 

Jährlich 350.000 neue Wohnungen in Ballungsgebieten

Laut Hendricks würden jährlich 350.000 neue Wohnungen benötigt. Der Wohnungsbedarf sei jedoch unabhängig vom Flüchtlingsaufkommen. Grund seien allgemeine Einwohnerbewegungen innerhalb Deutschlands. Besonders in Ballungsräumen würde wegen der Binnenwanderung Wohnraum benötigt. Laut einer Prognose bedürfe es hier weiterer 700.000 Wohneinheiten.

Derzeit schüttet der Bund jährlich rund 518 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau aus. "Darüber hinaus brauchen wir aber vor allem mindestens eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau", betonte Hendricks. Sie rechnet mit 20.000 bis 25.000 neuen Jobs in der Bauwirtschaft.

Mietpreisbremse führt zu Steuererleichtungen

Ein weiteres Werkzeug, um die Wohnsituation zu entspannen, ist die Mietpreisbremse. "Dort wo es die Mietpreisbremse gibt, weiß man, dass es einen Bedarf an sozialen Wohnungsbau gibt", erklärte Hendricks. In den entsprechenden Gebieten sollen die Steuern für Investoren erleichtert werden.

 

Kommentare

Moin Pauli, guter Beitrag! Witzig, dass ich hier auf dich treffe. Würde mich freuen, wenn du dich mal meldest, bin auch in Leipzig! Fetter Gruß!

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Hintergrund
Der 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik wird vom 16. bis 18. September 2015 in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig abgehalten. Im Vorfeld der UN-Habitat-III-Konferenz 2016 soll auf dem Kongress auch ein Statement über nachhaltige Stadtentwicklung abgeben.