Europawahl

Bürger wollen Auseinandersetzungen sehen

Die vielen Wochen Wahlkampf neigen sich nun dem Ende zu. Manches war neu bei der Europawahl: Die Spitzenkandidaten, die TV-Duelle und schließlich auch das zunehmende Erstarken von euroskeptischen Parteien. Was davon hat Einfluss auf das Wahlergebnis?
in Straßburg
In Straßburg.

Der Vertrag von Lissabon ist im Dezember 2009 in Kraft getreten – und mit ihm viele Neuerungen, die sich darauf konzentrieren, die EU näher an die Bürger zu bringen. Somit sollte dieser Wahlkampf ein Wahlkampf der Gesichter werden, weshalb zum ersten Mal auch Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien nominiert worden sind. Diese Politiker haben in mehreren TV-Duellen Stellung zu aktuellen Themen bezogen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bewertet dieses Format grundsätzlich als richtigen Schritt, sieht es aber nicht als geeignete Möglichkeit, um mehr Menschen an die Wahlurnen zu bringen: "Ich vermute, dass dadurch vor allem diejenigen erreicht werden, die sich sowieso schon für Europapolitik interessieren".

Kein Kuschelwahlkampf

Bei den TV-Duellen wurde immer wieder deutlich, dass vor allem die großen Parteien ähnliche Zielsetzungen verfolgen, weshalb ein richtiger Lagerwahlkampf bisher ausblieb. Das führe laut Lorenz auf einen langen und dauerhaften Diskurs zurück. Allerdings würden bei aktuellen Themen durchaus auch unterschiedliche Auffassungen vertreten. Als wahlentscheidend führt sie hier etwa den Umgang mit der Finanzkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern sowie die Frage nach dem richtigen Umgang mit Migration an. Auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine können laut ihr auf die Wahl am Sonntag Einfluss nehmen. Bisher allerdings sei dieses Thema im Wahlkampf kaum vertreten gewesen. Für Astrid Lorenz ist das insofern nachvollziehbar, als dass die Lage als sehr unübersichtlich gilt. Täglich gebe es Änderungen, was es für die Parteien schwer mache, eine klare Position zu finden.

Wahlbeteiligung vermutlich wieder höher

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent. Astrid Lorenz will sich nicht auf eine Prognose festlegen, glaubt aber, dass dieses Mal wieder etwas mehr Menschen ihre Stimme abgeben werden. Das führt sie auf eine gewisse Polarisierung und eine Aufgeregtheit bezüglich der Finanzkrise und der Jugendarbeitslosigkeit zurück. Zum anderen liege die geringe Wahlbeteiligung vor fünf Jahren auch darin begründet, dass mit der Osterweiterung Staaten beigetreten sind, bei denen generell die Wahlbeteiligung niedriger ist. Doch hier sieht sie mögliche Veränderungen: "Möglicherweise gibt es hier auch inzwischen eine höhere Wahlbeteiligung wegen der Konsolidierung der Demokratie."

Alltägliche Geschichten aus Brüssel

Desinteresse und Europaverdrossenheit der Wähler sind Probleme, mit denen sich auch die Europäische Politik auseinandersetzen muss. Doch Phänomene wie den Regulierungswahn, ein Demokratiedefizit oder Lobbyismus sieht Astrid Lorenz hier als vernachlässigbare Gründe an. Sie kritisiert eher, dass die EU als sehr fern und undurchsichtig erscheine. Deshalb fordert sie: "Wir brauchen einfach alltägliche Geschichten darüber, wie sich wer auf europäischer Ebene um ein ganz konkretes Ereignis streitet, so wie wir das aus der Tagesschau für Deutschland kennen." Dies würde den Menschen den Abstand zur Europapolitik nehmen und sie aufgeschlossener gegenüber aktuellen Themen werden lassen. "Bürgerinnen und Bürger wollen Auseinandersetzungen sehen", so Lorenz.

Sie sieht weniger die Rechtspopulisten und Euroskeptiker in der nächsten Legislaturperiode als Problem für die Arbeit im Parlament an, dafür sei deren Anteil zu gering. Dafür aber sieht sie hier sogar die Chance, diese Gruppen zu Anhängern des europäischen Systems zu machen, "weil sie durch ihre Mitwirkung im europäischen Parlament auch sozialisiert werden, sie sehen ja auch, welche Rechte sie als Minderheiten genießen." Die Politikwissenschaflterin sorgt sich vielmehr um die Folgen einer großen Koalition, bei der alles durchgewinkt wird. Denn das sei für eine funktionierende Demokratie nicht gerade förderlich.

 

Moderator Andreas Hönig im Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz
Moderator Andreas Hönig im Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz

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Astrid Lorenz ist Geschäftsführende Direktorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig und vertritt die Professur für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa.