Rechte Gewalt

Bleiberecht für die Opfer

Immer wieder haben Asylbewerber in Deutschland mit rechter Gewalt zu kämpfen. Die Zahlen der Opfer sind steigend. Nun forderte Die Linke im sächsischen Landtag, dass Maßnahmen getroffen werden sollen, die dieser Gewalt vorbeugen.
Asylsuchende, die Opfer rechter Gewalt werden, sollen nicht abgeschoben werden.

Das Land Brandenburg macht es vor und Die Linke will es nun in Sachsen einführen: ein längeres Bleiberecht für Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Mit dieser Maßnahme soll den Geflüchteten mehr Schutz und Sicherheit geboten werden. Außerdem soll den rechten Täter gezeigt werden, dass sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen. Ihre Opfer würden staatliche Fürsorge erhalten und in Sachsen bleiben dürfen. Dennoch werden kritische Stimmen laut, denn nicht immer kann eine politisch motivierte Handlung nachgewiesen werden. 

Kritik an dem Konzept

Genau den Punkt der Nachweisbarkeit des Motives, welches hinter der Handlung steckt, kritisiert unter anderem Uwe Wurlitzer, der Generalsekretär der AfD Sachsen:

Das ist meines Erachtens völliger Unsinn. Diskriminiert die anderen Asylbewerber, die Opfer anderer Gewalt geworden sind und abgeschoben werden dürfen.

Auch wenn die Kritik der AfD am Abschiebestopp nicht weiter überraschend ist, haben auch andere Parteien Bedenken. So auch Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD in Sachsen:

Ich würde das auch eher so bewerten, dass Die Linke das so will, dass keine Abschiebungen stattfinden. Und das kann ich mir leider im Moment beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber Juliane Nagel von Die Linke in Sachsen weist die Vorwürfe zurück: Ihrer Meinung nach stehe die Linke zwar den Abschiebungen kritisch gegenüber, aber die Unterstellung die rechtliche Möglichkeit dazu zu nutzen, um Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht zu ermöglichen, könne sie nur zurückweisen.

Weiterhin positiv gestimmt

Nagel finde auch, dass eine solche Regelung auch dazu führen könne, dass es weniger rechte Gewalt gibt. Außerdem hofft Die Linke auf die SPD als ihren kleinen Koalitionspartner. Dennoch bezweifle sie, dass der sächsische Landtag Interesse an dem Vorschlag hat. Trotzdem wolle sich Die Linke weiterhin dafür einsetzen. Rückenwind für ihre Forderung bekommt Die Linke unter anderem von den Grünen. Petra Zais spricht sich in der Leipziger Internetzeitung dafür aus, dass Asylbewerber nicht abgeschoben werden sollen, solange ein Strafverfahren gegen die Täter läuft. 

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer mit den wichtgsten Informationen zu diesem Thema und wie die Maßnahmen aussehen sollen:

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer mit einem Beitrag zur Debatte über das Bleiberecht für Asylbewerber
 
 

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Sophie Rauch
21.01.2017 - 11:06