CDU-Integrationskonzept

Bleiberecht bei Kursbesuch

Mit Lockerungen beim Mindestlohn wollte die CDU Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und erntete heftige Kritik von SPD und Gewerkschaften. Die Christdemokraten lenkten ein und setzen dafür auf Verpflichtungen zur Integration.
Mit Verpflichtungen und Tests will die CDU die Integration von Flüchtlingen kontrollieren.
Mit Verpflichtungen und Tests will die CDU die Integration von Flüchtlingen kontrollieren.

Die CDU hat den Vorschlag, Geflüchteten keinen Mindestlohn zu zahlen, zurückgenommen. Das heute vom Bundesvorstand der Christdemokraten beschlossene Integrationskonzept sah Lockerungen vor und rief die SPD auf den Plan. Sozialdemokraten, Gewerkschaften und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU reagierten mit teils heftiger Kritik.

Das Parteigremium, dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört, setzt auf Druckmittel und Verpflichtungen zur Integration. Bei Verstößen drohen empfindliche Sanktionen, bis hin zur Aussetzung des Familiennachzugs. mephisto 97.6-Redakteurin Helena Schmidt und Moderator Carsten Richter mit Einzelheiten: 

Helena Schmidt und Carsten Richter zum Integrationskonzept der CDU.
 

CDU setzt auf Druckmittel

Integrationsverpflichtungen und Sprachtests sind Dreh- und Angelpunkt des Papiers: Im Bund und in den Ländern sollen Gesetze den Rahmen für "verbindliche Integrationsvereinbarungen" bilden, von denen der Aufenthaltsstatus des Asylbewerbers abhängt. So soll das unbefristete Daueraufenthaltsrecht an den Besuch und das Bestehen von Kursen zur Deutschen Sprache und Kultur abhängig sein. Die Regelung schließt auch den Familiennachzug ein. Gleichzeitig wird der Zugang zu frühzeitigen Integrationsmaßnahmen eingeschränkt. Nach den CDU-Plänen sollen derlei Maßnahmen nur für Menschen bestimmt sein, die eine "sehr gute" Bleibeperspektive haben. Bisher galt lediglcih die Formulierung "gut".

Hitzige Diskussionen im Vorfeld

Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge? Moderator Yannik Jürgens spricht mit unserer Redakteurin Brigit Raddatz über die Pläne der CDU und die Reaktionen der anderen Parteien:

 

Moderator Yannik Jürgens im Gespräch mit Birgit Raddatz über geplante Einschränkungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge.
Moderator Yannik Jürgens im Gespräch mit Birgit Raddatz über geplante Einschränkungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge.

 

In dem Maßnahmenpaket soll es des Weiteren um eine einheitliche verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge gehen. Zudem soll es höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland geben. Nach Ansicht der CDU könne man mit dem Paket die Integration von Flüchtlingen besser forcieren. Im Laufe des Tages soll es verabschiedet werden.

Besonders die SPD, aber auch die LINKE und Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Pläne der CDU und des Arbeitgeberverbandes. William Grosser, Stadtrat für die LINKE in Leipzig, sagt dazu, dass Regeln geschaffen werden müssten. Es sei aber falsch, Menschen Hürden aufzulasten, die sie auch als solche empfänden: 

 

Auch Annette Körner betrachtet die bisherigen Äußerungen zum Maßnahmenpaket kritisch. Sie verweist auf die menschliche Seite des Mindestlohns:

Ich bin der Meinung, dass der Mindestlohn seine Berechtigung hat, weil er einfach menschenwürdiger ist, als das was vorher auf dem Markt passierte.

Annette Körner, Bündis90/Die Grünen - Stadträtin in Leipzig

Ihrer Meinung nach solle man die Arbeitsförderungsmaßnahmen auch für Flüchtlinge erweitern. Mit einem Sprachkurs oder einer betreuten Heranführung an einen Beruf könne man den Flüchtlingen wesentlich besser helfen.

 

 

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Merten Waage, Paul Hildebrand
15.02.2016 - 12:15

Ausnahmen für den Mindestlohn gibt es zurzeit nur für Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet sind. Bei einer neuen Arbeit erhalten sie erst nach sechs Monaten, also ab dem siebten Monat, ein Anrecht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Durch diese Maßnahme soll es den Arbeitgebern einfacher gemacht werden, Langzeitarbeitslose zu übernehmen. Dieselbe Überlegung hat der CDU - Bundesvorstand um Angela Merkel nun auch für die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.

Allerdings sind diese Änderungen nicht konform mit dem geltenden Arbeitsrecht. Die Bundesregierung müsste die Sonderregelung von Langzeitarbeitslosen für Flüchtlinge erweitern. Doch der Arbeitgeberverband fordert sogar eine Verschärfung der Gesetze für Flüchtlinge: Ihrer Meinung nach soll ein Flüchtling zwölf Monate lang kein Recht auf den Mindestlohn erhalten.