Abschiebehaft

Bleiben können oder gehen müssen?

Viele Flüchtlinge sind inhaftiert, weil sie der Abschiebung nicht Folge leisten oder kein Asylantrag gestellt wurde. Neuen Gerichtsurteilen, die die Abschiebehaft abschwächen, steht aber schon ein Gesetzesentwurf zum Bleiberecht gegenüber.
Asylbewerber: schon bald ein Thema in Wiederitzsch?

In Abschiebehaft werden Menschen genommen, die trotz Ablehnung ihres Asylantrags in dem Land, indem sie sich aufhalten, geblieben sind. Oft sind es aber auch Flüchtlinge, die noch gar keine Gelegenheit hatten einen Asylantrag zu stellen. Sie sind auf dem Landweg nach Deutschland gekommen und wurden verhaftet. Diese sogenannte Dublin-Flüchtlinge sind also vorher in einem anderen europäischen Land gewesen, einem Drittstaat, indem sie ihren Asylantrag hätten stellen müssen. Im Dublin-Verfahren wird nun festgelegt, welcher Staat für die Bearbeitung des jeweiligen Asylantrages zuständig ist. Oft müssen die Flüchtlinge dann in einen sicheren Drittstaat zurückgeführt werden, der für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Neue Urteile zur Abschiebehaft

Ende Juli hat der Bundesgerichtshof zwei neue Gerichtsurteile zur Abschiebehaft erlassen. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht in derselben Unterkunft wie Strafgefangene untergebracht werden und keiner der Flüchtlinge darf ohne ein Gerichtsurteil inhaftiert werden.

In Sachsen gibt es keine gesonderten Unterkünfte für Abschiebehäftlinge, deshalb werden Flüchtlinge in anderen Bundesländern untergebracht. Aktuell gibt es hier also demnach gar keine Abschiebehäftlinge. Dass Flüchtlinge nicht ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert werden dürfen, hat außerdem zur Folge, dass viele Flüchtlinge bereits freigelassen wurden. Denn 60 bis 80 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind Dublin-Flüchtlinge, die bereits inhaftiert wurden, bevor das Dublin-Verfahren offiziell fertiggestellt wurde.

Keine Abschiebehaft mehr – oder doch?

Nach diesen Urteilen gibt es eigentlich keine rechtliche Grundlage mehr, Asylbewerber zu inhaftieren. Gute Nachrichten auch für Flüchtlingsorganisationen wie ProAsyl oder den Sächsischen Flüchtlingsrat.

Ein neuer Gesetzesentwurf zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung liegt dem Bundestag jedoch schon vor. Ein Abschnitt zur Abschiebehaft gibt demnach wieder mehr Gründe an, Asylbewerber inhaftieren zu können, beispielsweise wenn Fluchtgefahr besteht. Diese definiert sich unter anderem folgendermaßen: Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Deutschland einer Grenzkontrolle ausgewichen, haben Identitäts- und Reisepapiere zur Verschleierung ihrer Identität vernichtet oder haben ihre Reiseroute nach Deutschland verheimlicht.

Auch laut Michael Kretschmer, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, solle die Asylabschiebehaft erhalten bleiben, um Menschen, die der Abschiebung nicht Folge leisten, inhaftieren zu können. Wie es mit dem Gesetzesentwurf weiter geht, entscheidet sich nach der Sommerpause des Bundestags.

Ein Studiogespräch mit Paula Kautz zur Abschiebehaft.
Ein Studiogespräch mit Paula Kautz zur Abschiebehaft.

 

 

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Luise Hopfmann
27.08.2014 - 14:30