Verfassungsschutz

Bilanz zur Reichsbürgerüberwachung

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember 2016 die Reichsbürger in Sachsen. Nun wurde eine erste Bilanz – ein Lagebild – gezogen. Die Bilanz beinhaltet zum Beispiel die regionale Verteilung und das durchschnittliche Profil.
Nationalfarben
Deutsche Nationalflagge

Der Begriff "Reichsbürger"

Neben der Auflistung verschiedener "Reichsbürger"-Gruppierungen enthält das Lagebild des sächsischen Verfassungsschutzes auch eine Definiton des "Reichsbürger"-Begriffes: Demnach ist ein "Reichsbürger" ist eine Person, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsprechung nicht anerkennt. Sie beziehen sich unter anderem auf das historische deutsche Reich und auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Teilweise wird Deutschland als eine Art „BRD GmbH“ angesehen. Aufforderung nach Steuerzahlungen werden dann als eine Art Vertragsangebot betrachtet, das man auch ablehnen kann.

Zahlen und Fakten

Der Verfassungsschutz schlüsselt auf, dass es in Sachsen insgesamt 718 Anhänger der "Reichsbürger"-Szene gibt. Mit den meisten "Reichsbürgern" (120) leben in Mittelsachsen die Meisten. In der Stadt Leipzig und im Leipziger Landkreis wohnen rund 10% der sächsischen Reichsbürgerbewegung. Laut des Verfassungsschutzes ist der "Reichsbürger" in Sachsen männlich und rund 50 Jahre alt. Frauen machen nur rund ¼ der Reichsbürgerbewegung in Sachsen aus. Die häufigste Straftat der Bürger sei laut des Lagebildes Betrug. Allerdings spielen unter anderem auch Amtsanmaßung, Beleidigung und schwere Straftaten eine Rolle.

Gefährdungspotential

Dadurch, dass die "Reichsbürger" keine feste Gruppierung sind, kann man sie nicht einfach verbieten, so Politikexpertin Rebecca Pates. Das mache sie schwer greifbar. Etwa 5% der sächsischen "Reichsbürger" besitzen einen Waffenschein. Diese bergen laut des Verfassungsschutzes ein großes Gefahrenpotential. Man argumentiert, dass sich "Reichsbürger" wohl nicht an Waffengesetze halten würden, wenn sie nicht einmal den Rechtsstaat als solches akzeptieren.

Ausblick in die Zukunft

Zukünftig möchte der Verfassungsschutz stärker mit anderen Behörden kooperieren. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit Waffenbehörden eine große Rolle. Falls die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, wolle man den "Reichsbürgern" die Waffenscheine entziehen.

Weitere Informationen zum Nachhören von mephisto 97.6 Redakteur Linus-Benedikt Zosel: 

mephisto 97.6 Redakteur Linus-Benedikt Zosel zum Bericht des Verfassungsschutzes
 
 

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Linus-Benedikt Zosel
01.08.2017 - 18:29