Mindestlohn

Bilanz nach drei Monaten

Ein Quartal ist es her, dass der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde. Mit dem Aufatmen der Arbeitnehmer, aber auch der Kritik von Gewerkschaften und Ängsten der Arbeitgeber startete er am 1. Januar 2015. Jetzt wird Bilanz gezogen.
8,50 Euro
Der Mindestlohn von 8,50 pro Stunde ruft Gewinner, aber auch Verlierer hervor.

Mehr Arbeitslosigkeit, das Wegbrechen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, hoher und teurer bürokratischer Aufwand – das waren vor allem die Ängste und Sorgen, die sich mit Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zu Beginn des neuen Jahres äußerten. Mit Einführung der Lohngrenze sollten Arbeitnehmer vor Niedrigzahlung geschützt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen zieht nach den ersten drei Monaten ein positives Fazit. Die Schätzung, jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte profitiere, habe sich bestätigt.

Bernd Günther, Geschäftsführer des deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Leipzig, ist zufrieden, dass sich der Mindestlohn nach vielen Jahren endlich durchsetzen konnte und sieht die hohe Zahl an Arbeitnehmern, die jetzt mehr in der Lohntüte haben als klares Anzeichen, um ein positives Fazit zu ziehen. 

Das Für und Wieder

Wir haben uns mal umgehört, was Arbeitnehmer vom Mindestlohn halten: 

Arbeitnehmer sprechen über ihre Erfahrungen mit dem Mindestlohn
 

Der Mindestlohn ruft neben den Gewinnern also auch Verlierer hervor. Preiserhöhungen fallen zulasten der Kunden – Bernd Günther findet diese jedoch legitim. Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen, spüren wiederum auch die Arbeitnehmer. Der DGB-Regionsvorsitzende berichtet von Fällen, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, solchen, in denen Arbeitnehmer neue Arbeitszeiten annehmen müssen oder andere Gratifikationen mit in den Stundenlohn einbezogen werden. Vor allem im Dienstleistungssektor treten solche Fälle auf. Bei konkreten Verstößen gegen das Gesetz drohen dem Arbeitgeber allerdings hohe Geldstrafen. Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) des Zolls ist für Kontrollen zuständig. 

"Bürokratiemonster" und Massenentlassungen?

Die vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung des Mindestlohngesetzes soll sichern, dass keine unbezahlten Überstunden verrichtet werden. Den Rummel um das "Bürokratiemonster" verstehe Günther allerdings nicht. Schließlich existiere die gesetzlich verankerte Arbeitszeiterfassung, also die Aufzeichnung von Arbeitsbeginn, -ende und Pausenzeiten, nicht erst mit Einführung des Mindestlohns.

Auch das Bankrottgehen von Unternehmen und Massenentlassungen aufgrund des Mindestlohns kann Bernd Günther nicht bestätigen. Über die Agentur für Arbeit habe man im Blick, ob der Grund für Schließungen und Entlassungen der Mindestlohn sei. Solche Fälle würden nicht vorliegen. 

Noch bis 2017 gibt es einige Ausnahmen vom Mindestlohn. Überall dort, wo noch Tarifverträge bestehen, wird der Stundenlohn gestaffelt angehoben und liegt somit noch unter der Stundenlohngrenze.  

Redakteur Tammo Walter sprach mit Bernd Günther, dem Vorsitzenden des DGB in der Region Leipzig.
 

 

 

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Luise Hopfmann
01.04.2015 - 19:31