Stadtrat

Beschwerden, Gigaliner und Spielplätze

Geflüchtete, die sich beschweren, übergroße LKWs und steigende Einbruchszahlen. Dies und weitere Themen wurden heute im Stadtrat besprochen. Unsere Redakteure haben die Sitzung begleitet.
Die heutige Stadtratssitzung

Zur Abwechslung mal Beschwerden von Flüchtlingen.

Nach den großen Flüchtlingswellen zwischen 2015 und 2016 leben viele Flüchtlinge in Leipzig. Die meisten von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften, also Heimen in denen sie eigene Zimmer beziehen und Gemeinschaftsräume teilen. Dies ist der bundesweite Standard und gilt als simpel in der Verwaltung.     

Problematisch ist jedoch, dass die Sammelstellen die Flüchtlinge auch zu einer Einheit machen, die kein individuelles Stimmrecht hat. Um dies zu ändern, fordert der Leipziger Migrantenbeirat nun die Einrichtung eines Beschwerdemanagements in den Unterkünften. Diese Beteiligungsmöglichkeit soll die Partizipation und Gestaltungsmöglichkeiten für die Geflüchteten stärken. Die Bewohner sollen sich nach Vorschlag anonym zur Situation in ihrer Unterkunft äußern können.

Um das Projekt umsetzen zu können, brauche es finanzielle Mittel sowie einen Pool aus Sprachmittlern, die bei der Übersetzung behilflich wären. Der Migrantenbeirat halte die hierfür aufzuwendenen Mittel aber für eine notwendige und lohnenswerte Investition.

Innerstädtische Probleme

In Leipzig steigen die Einbruchzahlen, was zwar durchaus beunruhigend wirkt, der Stadt im bundesweiten Vergleich allerdings nur einen Platz im Mittelfeld beschert. Das Thema Flüchtlingskriminalität, das in diesem Zusammenhang auch immer wieder aufkommt, wurde ebenfalls im Stadtrat besprochen. Tatsächlich sei nicht die Herkunft, sondern eher das Alter und das Geschlecht ein Indikator für potenzielle Täter. Insgesamt sei die Stadt gewachsen und die Polizei momentan auch personell unterbesetzt. Die Zahl der kostenlosen Einbruchspräventionsberatungen sei allerdings gestiegen.

Gute Nachrichten zu den Leipziger Spielplätzen, diese können durchgehend auch von Kindern mit Behinderung erreicht werden, bei der faktischen Nutzung hapert es leider an einigen Stellen. Besonders in Grünanlagen eingebettete Spielplätze sind nicht für jedes Kind nutzbar. 1520 Kinder mit Behinderung leben aktuell in Leipzig

Auf den Straßen

Neue Gigaliner werden demnächst die A14 zur Anfahrt der Industriegebiete im Leipziger Norden nutzen. Dies wurde auf Bundesebene beschlossen. Weder eine Absprache über konkrete Strecken noch eine Prüfung der Fahrbahneignung für die großen Laster wurde mit der Stadt Leipzig abgestimmt.

 

 

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Tabea Brandt
08.02.2017 - 18:31