Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Auf Konfrontationskurs: Die SPD

Bis zu 150 Seiten haben die Wahlprogramme mancher Parteien für die sächsische Landtagswahl. Grund genug für mephisto 97.6, die Politiker einmal zu testen: Wissen sie, was in ihrem Wahlprogramm steht? Und wie stehen sie zu den Aussagen der anderen?
Dirk Panter

In der jetzigen Legislaturperiode ist die SPD mit 14 Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten – damit ist die SPD momentan drittstärkste Fraktion. Der momentane Fraktionsvorsitzende Martin Dulig ist für die kommende Wahl Spitzenkandidat der SPD in Sachsen.

mephisto 97.6 hat mit dem SPD-Kandidaten aus Leipzig Dirk Panter gesprochen. Er sitzt seit dem Jahr 2009 im Landtag und ist unteranderem Sprecher für Medien- sowie Energiepolitik. Panter kennt sich mit dem eigenen Wahlpopgramm genauso gut aus wie mit dem der anderen Parteien. Zwar war er nicht immer sicher, ordnete die Zitate aber überwiegend richtig zu.

mephisto 97.6-Redakteurin Lisa Vordermeier sprach mit Dirk Panter über die Zukunft der Sicherheitspolitik in Sachsen, geteilte Interessen mit den Grünen beim Thema Braunkohle und Panters Meinung zur AfD.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen: Erneuerbare Energien

„Wir wollen die Laufzeiten der vorhandenen Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 begrenzen und alle direkten und indirekten Subventionen für die Braunkohleindustrie schnellstmöglich abschaffen.“

„Das kommt von den Grünen“, sagt Panter wie aus der Pistole geschossen und liegt richtig. Allerdings ist das Wahlprogramm der SPD zu diesem Thema recht ähnlich: Bis 2050 soll die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Braunkohle sei gerade aber noch eine Brückentechnologie, die man nicht einfach von heute auf morgen abschaffen könne. „Die Grünen sind da zu radikal, aber das Ziel ist das gleiche.“

Aus dem Wahlprogramm der SPD

„Eine Sicherheitspolitik, bei der die Stellenausstattung allein von haushaltspolitischen Sparvorgaben diktiert wird, anstatt sich am tatsächlichen Bedarf und Aufgabenanfall zu orientieren, lehnen wir entschieden ab.“

Bei diesem Zitat ist sich Panter nicht ganz so sicher – es könnte seiner Meinung nach durchaus von der SPD stammen, aber möglicherweise auch von der Linken. So oder so müsse aber gegen die Kürzungen der aktuellen Regierung vorgegangen werden.

Aus dem Wahlprogramm der AfD

„Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Zuwanderung ist eine Lebensentscheidung. Wer in ein fremdes Land einwandert, lässt die alte Heimat hinter such und muss sich eine neue erschließen. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht wie eine Handelsware austauschbar, sondern Herzensangelegenheit.“

Dieses Statement kommt aus dem Wahlprogramm der CDU, meint Panter. „Oder von weiter rechts.“ Der Forderung kann er jedenfalls nicht zustimmen:  Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre einfach zu einer modernen Gesellschaft dazu.

Auf Konfrontationskurs: Lisa Vordermeier im Gespräch mit Dirk Panter von der SPD
Auf Konfrontationskurs: Lisa Vordermeier im Gespräch mit Dirk Panter von der SPD

Die SPD in drei Minuten:

Kandidat Dirk Panter hatte drei Minuten Zeit, zu erklären, was seine Partei eigentlich ausmacht, was ihr besonders wichtig ist und welche Besonderheiten die Landtagswahl mit sich bringt.

Dirk Panter von der SPD im Interview.
Dirk Panter

 

 

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Lisa Vordermeier, Jane Schmidt
18.08.2014 - 21:11

Dirk Panter wurde am 7. Februar 1974 in Achern geboren. Heute ist er Diplom-Verwaltungswissenschaftler und lebt gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Leipzig. 

Der SPD trat Panter 1998 bei.

Von 2006 bis 2009 war er Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen. Seit Juli 2007 ist er ihr Generalsekretär. Seit 2009 ist er Mitglied des Rundfunkrates des MDR.

Bei den Wahlen zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2009 errang der Leipziger über die Landesliste ein Abgeordnetenmandat im sächsischen Parlament. 

 

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