Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Auf Konfrontationskurs: Die Grünen

Bis zu 150 Seiten haben die Wahlprogramme mancher Parteien für die sächsische Landtagswahl. Grund genug für mephisto 97.6, die Politiker einmal zu testen: Wissen sie, was in ihrem Wahlprogramm steht? Und wie stehen sie zu den Aussagen der anderen?
Michael Weichert von den Grünen.

In der jetzigen Legislaturperiode ist das Bündnis90/Die Grünen mit neun Mitgliedern im Sächsischen Landtag vertreten – das macht die Fraktion zur zweitschwächsten nach der NPD. Für die kommende Legislaturperiode steht vor allem die Durchsetzung der Energiewende auf dem Programm. Die Spitzenkandidaten sind Antje Hermenau, die in Dresden antritt, und Volkmar Zschocke, dessen Wahlkreis Chemnitz ist.

mephisto 97.6 hat mit einem Grünen-Kandidaten aus Leipzig gesprochen: Michael Weichert. Das Gespräch dreht sich um Ansichten der CDU, die doch gar nicht so schlecht sind, ein SPD-Satz, der doch "eindeutig grün" ist und den Populismus der AfD. Für Weichert waren die Zitate kein Problem: Drei von vier erkannte er richtig, nur die Energiepolitik bereitete ein Problem.

Aus dem Wahlprogramm der AfD: Verkleinerung des Sächsischen Landtags

"Wie Vergleiche mit anderen Flächenländern zeigen, hat der sächsische Landtag in Relation zur Größe der Bevölkerung zu viele Abgeordnete. Die AfD Sachsen ist deshalb bestrebt, die Zahl der Abgeordneten von bisher 120 auf 100 zu verringern. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird durch die beabsichtigte Verkleinerung nicht beeinträchtigt. Es können jedoch erhebliche Steuermittel eingespart werden."

Für Michael Weichert entbehrt die Argumentation der AfD jeglicher Logik: Eine Verkleinerung des Landtags würde nur auf Kosten der kleinen Parteien gehen – diese bildeten jedoch in aller Regel die Opposition. Somit würde ein kleineres Parlament die Demokratiefähigkeit des Landtags einschränken. Zudem entstünden durch den Landtag für jeden Sachsen umgerechnet nur die Kosten einer Schachtel Zigaretten. Was die AfD mache, sei reiner Populismus, so Weichert.

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Energiepolitik

"Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung in Sachsen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Dieses Ziel umfasst die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität. Wir wollen, dass bereits bis 2030 die Hälfte der gesamten sächsischen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien gedeckt wird."

Was wie ein typisch „grünes“ Thema klingt, beschäftigt viele Parteien in dieser Landtagswahl. In seiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Landtag kann Michael Weichert diese Aussage nur unterstützen: Die Zahlen mögen unterschiedlich sein, die Absicht ist die gleiche. Für die Grünen steht die Energiewende mit ganz oben auf dem Programm. Es sei vor allem wichtig, den Menschen klar zu machen, dass der größte Posten nicht der Strom sei, sondern die Heizkosten. Daher wäre es wünschenswert, so Weichert, wenn das Land Sachsen die Sanierung und Isolierung von Häusern mit einem speziellen Förderprogramm unterstützen könnte. So könnte den Menschen auch bewusst gemacht werden, dass in näherer Zukunft keine steigenden Kosten auf sie zukommen würden.

Aus dem Wahlprogramm der CDU: Männerarbeit

"Die Sächsische Union unterstützt deshalb die Schaffung einer Landesfachstelle für Männerarbeit Sachsen. Insbesondere die Schwerpunkte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Väterarbeit und Männergesundheit benötigen Aufmerksamkeit."

Für Michael Weichert ist das eine zu unterstützende Aussage: Die Konzentration auf die Belange von jungen Männern kann ein guter Kontrapunkt zur in letzter Zeit verstärkten Gleichberechtigung mit Fokus auf den weiblichen Teil der Bevölkerung sein. Mögliche Maßnahmen seien spezielle Bildungsprogramme und psychologische Beratungsangebote.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen: Hochschulpolitik

"Die Mitgliedergruppen der Hochschulen sollen in den Gremien in allen nicht forschungsbezogenen Fragen gleich stark vertreten sein. Das Rektorat ist dann für die Vorbereitung und Ausführung der Entscheidungen zuständig, leitet die täglichen Geschäfte der Hochschulen und hat die Rechtsaufsicht inne."

Die Grünen wollen mit diesem Punkt die Möglichkeit bieten, jedes Hochschulgremium paritätisch zu besetzen. Studenten sollen damit bessere Chancen haben, aktiv an der Hochschulpolitik mitzuwirken.

Auf Konfrontationskurs: Verena Ritter im Gespräch mit Michael Weichert von den Grünen
Auf Konfrontationskurs: Verena Ritter im Gespräch mit Michael Weichert von den Grünen

Die Grünen in drei Minuten:

Kandidat Michael Weichert hatte drei Minuten Zeit, zu erklären, was seine Partei eigentlich ausmacht, was ihr besonders wichtig ist und welche Besonderheiten die Landtagswahl mit sich bringt.

Michael Weichert von den Grünen im Interview.
LTW Grüne
 

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Michael Weichert wurde am 22.12.1953 in Neuenbürg im Nordschwarzwald geboren. Zuerst machte er eine Ausbildung zum Gasmonteur, dann studierte er Theologie.

Er ist seit 1989 politisch aktiv: Zuerst im Neuen Forum, nach der Wende dann bei den Grünen. Zwischen 1994 und 2009 saß er im Leipziger Stadtrat. 2004 zog er zudem in den sächsischen Landtag ein: Dort ist er bis heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher.

Michael Weichert kandidiert für den Wahlkreis 32 - Leipzig 6 (Gohlis, Wahren und Stahmeln).

 

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