Asylpaket II: Protest in Leipzig

Etwa 300 Menschen haben gestern auf dem Augustusplatz gegen die verschärften Gesetze des Asylpakets demonstriert. Es sei unmenschlich, beinhalte nur Abschreckungsmaßnahmen und verhindere Chancen auf faire Verfahren, kritisierten die Demonstranten.

Nur Restriktionen – keine Zugeständnisse, so die Kritik gestern auf dem Augustusplatz. Einer der größten Streitpunkte heute im Bundestag: der Familiennachzug. Eingeschränkt schutzbedürftige, sogenannte „subsidiäre“ Flüchtlinge, dürfen ihre Familie erst nach zwei Jahren nachholen. Der Parlamentarische Staatsekretär im Innenministerium Ole Schröder (CDU) begründete das heute im Bundestag so:

Wir müssen und werden die Aufnahmefähigkeit unseres Landes aufrechterhalten. Diesem Ziel dient die Einschränkung des Familiennachzugs.

Ole Schröder (CDU)

Familiennachzug erst nach zwei Jahren. Auch viele geflüchtete Kinder und Jugendliche dürfen ihre Eltern nicht sofort nachholen. Besonders stark kritisierte das der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch:

Nach unserer Auffassung ist das rechtswidrig. Das ist doch unchristlich. Und auch unmoralisch. Sie haben von Respekt gesprochen. Was ist denn aus der Familienpartei CDU geworden? Und aus der Familienpartei CSU geworden, meine Damen und Herren? Und wo ist der Aufschrei der SPD geblieben?

Dietmar Bartsch (Die LINKE)

Die SPD war ursprünglich auch dagegen, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu erschweren, musste aber einen Kompromiss mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU eingehen.

Justizminister Heiko Maas spricht auf Twitter von einem fairem Kompromiss. Und davon, dass die beschleunigten Verfahren helfen, die Aufnahme besser zu bewältigen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), betont diesen Punkt:

Alle Asylbewerber sollen schneller wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Und ob sie einen Grund auf Asyl vortragen können oder nicht. Und das ist auch für die Länder und Kommunen wichtig, und übrigens auch für alle, die die Flüchtlinge unterstützen.

Aydan Özuguz (SPD)

Über das Asylpaket II haben heute alle Bundestagsabgeordneten namentlich abgestimmt. Die Leipziger Abgeordneten Thomas Feist und Bettina Kudler (CDU) stimmten für, Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar gegen das verschärfte Asylgesetz.