Mietpreisbremse

Anspannung und Widersprüche in Sachsen

Das sächsische Innenministerium spricht sich gegen die Mietbremse aus. Es gäbe keinen angespannten Wohnungsmarkt in Sachsen. Gleichzeitig gilt in Dresden eine Kappungsgrenzenverordnung - aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
Sozialwohnung
Die Schaffung sozialen Wohnraums soll gefördert werden.

Was sind schon 35 Cent? Das ist der Anstieg des durchschnittlichen Quadratmeterpreises in Leipzig in den vergangenen 10 Monaten laut dem Immobilienportal Immo-Welt. Was zunächst nicht viel erscheint, bringt mittlerweile viele Leipziger in Bedrängnis: Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum. Von 2011 bis 2014 halbierte sich der Leerstand von Wohnungen in Leipzig von 12 % auf 6 %. Zudem wächst die Bevölkerung in Leipzig rasant: Seit Jahren steigt die Zuzugsrate. 2015 kamen netto so über 16.000 Menschen nach Leipzig - und alle suchen Wohnraum.

Vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse

Die Bundespolitik hat dieses Problem erkannt und gehandelt. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietung darf die Miete um nicht mehr als 10 % von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweichen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Neubauwohnung und sanierte Wohnungen. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Mietpreisbremse nun überall in Deutschland gilt: Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob die im Gesetz vorgeschlagenen Kriterien in ihren Städten erfüllt sind und sie die Mietpreisbremse einführen wollen. 

Auch in Dresden ist die Sorge um preiswerten Wohnraum bekannt. Tatsächlich ist die Situation noch angespannter als in Leipzig: Weniger als 3 % aller Dresdner Wohnungen sind zur Zeit nicht vergeben. Trotzdem führt die sächsische Regierung keine Mietpreisbremse ein. Es gäbe keinen angespannten Wohnungmarkt in Sachsen - weder in Dresden noch in Leipzig, erklärt das Innnenministerium auf Anfrage. Dennoch wurde vor einem Jahr für die Stadt Dresden eine sogenannte Kappungsgrenzenverordnung eingeführt, mit dieser dürfen die Mieten in Dresden in 3 Jahren um maximal 15 % steigen. Die Begründung für die Kappungsgrenzenverordnung durch das Innenministerium:

[...] die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen [ist in Dresden] besonders gefährdet

Kappungsgrenzenverordnung

Anke Matejka, Geschäftsführerin des Mieterbundes-Leipzig kritisiert das widersprüchliche Handeln der Landesregierung:

Der Wohnungsmarkt in Leipzig verändert sich rasant. Eine Begrenzung der Mieten durch die Mietpreisbremse wäre dringend notwendig. Das scheint eigentlich auch die Landesregierung zu sehen. Schließlich sind die Voraussetzungen für Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse fast gleich. Dennoch handelt sie nicht entsprechend 

Anke Matejka, Geschäftsführerin des Mieterbundes-Leipzig

Den Verweis auf die im Vergleich zu Bundesdurchschnitt niedrigen Mieten in Leipzig kann Matejka nicht gelten lassen: Schließlich wäre auch das Einkommen in Leipzig geringer als im Bundesdurchschnitt. Rund 35 % des Einkommens werden in Leipzig für die Miete verwendet. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mache diese monatliche Zahlungen einen deutlich größeren Anteil aus.

Drei von vier Kriterien sprechen für die Mietpreisbremse

Als Basis für die Entscheidung die Mietpreisbremse nicht einzuführen dient das empirica Gutachten. Es erschien im November vergangenen Jahres und wertet Daten von 2014 hinsichtlich der gesetzlichen Kriterien für die Mietpreisbremse aus. Drei der vier Kriterien sprechen für eine Mietpreisbremse in Sachsen. Dennoch lautet das Gesamturteil von empirica: Investitionshemmend – es gibt keinen angespannten Wohnungsmarkt in Sachen.  Der Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums Andreas Kunze-Gubsch verteidigt die Entscheidung, die Mietpreisbremse nicht einzuführen, die Kappungsgrenze aber schon:

Die Entscheidung die Kappungsgrenze einführen fiel vor dem empirica Gutachten. Für die Mietpreisbremse haben wir uns strikt an die Kriterien des Gutachtens und des Gesetzestextes gehalten. Zudem muss man auch sicherstellen, dass private Investoren bei der Stange gehalten werden, da sie in erster Linie neue Wohnungen bauen. Eine Mietpreisbremse könnte diese wichtigen Investitionen dämpfen.

Andreas Kunze-Gubsch, sächsisches Innenministerium

Eigentlich war schon alles für die Mietpreisbremse vorbereitet: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung war diese fest verankert – auf Wunsch der SPD. Nun kommt es vorerst doch nicht zu Einführung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Pallas sieht darin trotzdem keinen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.

Vereinbar war die Mietpreisbremse unter zwei Bedingungen einzuführen: Beschluss des Gesetzes auf Bundesebene und die Erfüllung der gesetzlich auferlegten Kriterien. Um letztere führen wir grade einen fachlichen Diskurs mit unserem Koalitionspartner. Letztendlich wird es darum gehen die Entwicklung von Dresden und Leipzig der letzten beiden Jahre in die Bewertung mit einfließen zu lassen.  

Andreas Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen

Pallas ist davon überzeugt, dass diese Bewertung am Ende zu Gunsten der Mietpreisbremse ausfällt. Zudem möchte er neben der Symptombehandlung das eigentliche Problem angehen: Den Wohnungsmangel.

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Der Wohnungsmarkt reguliere sich vor allem durch Angebot und Nachfrage. Durch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus erhoffe er sich eine deutliche Entlastung der Mieter_innen. Seine Konsequenz ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Freistaats durch eine Zuschussförderung, um den Wohnungsbau zu steuern. Statt wie bisher günstige Wohnungsbaukredite anzubieten, die bei der aktuellen Zinslage nicht nachgefragt sind oder selbst als Freistaat Wohnungen zu bauen, bevorzugt Pallas die Bezuschussung von privatem Wohnungsbau. Damit soll der Wohnungsbau in sächsischen Großstädten besser gesteuert werden.

Kunze-Gubsch vom Innenministerium hält hingegen die Baustandards für das entscheidende Problem:

„Das Problem in Deutschland ist, dass die Baukosten in den letzten Jahren unabhängig von den Grundstückspreisen in den Großstädten enorm gestiegen sind - nicht zuletzt aufgrund der immer weiter ansteigenden Standards. Diese muss man im Sinne einer investionsfreundlichen Baupolitik diskutieren.

Andreas Kunze-Gubsch, sächsisches Staatsministerium für Inneres

Zudem zeigt Kunze-Gubsch die anderen Strategien des Freistaates im Kampf gegen steigende Mieten auf: So werden in dieser Legislatur 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausgegeben. Zusätzlich wurden die Kompensationsmittel des Bundesbauministeriums an die Länder erhöht. Sachsen werde diese Gelder entsprechend ausschütten. Außerdem erwäge Innenminister Markus Ulbig (CDU), bis zum Sommer eine Mietpreisbindung für Leipzig und Dresden einzuführen. Das würde bedeuten, dass das sich die Vermieter_innen verpflichten, eine geringe Miete bei sozial schwachen Mieter_innen zu verlangen. Im Gegenzug erhhalten die Vermieter_innen Mittel für den Einkommensausfall durch den Freistaat.

Letztendlich räumt auch Kunze-Gubsch noch Chancen für die Mietpreisbremse in Sachsen ein.

Wir werden die Entwicklung natürlich weiter beobachten. Die Entscheidung, die Mietpreisbremse jetzt nicht einzuführen, heißt ja nicht das es sie nie geben wird

Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums

mephisto 97.6 Redakteur Tim Vogel über die Widersprüchlickeiten der sächsischen Mietpolitik:
 
 

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