Unterbringung von Asylbewerbern

Alles hängt am Innenministerium

In der Debatte um ausreichende Unterkünfte für Asylbewerber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Sächsische Innenministerium gerügt. Da es zu wenig Plätze in der Erstaufnahme gäbe, müssten Asylbewerber länger auf ihren Status warten.
ehemaliges STudentenheim in der Friederikenstraße
Die vorübergehende Erstaufnahme in Leipzig-Dölitz wird erst im Sommer 2015 fertig sein.

Die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg sind voll. Geplante Einrichtungen in Leipzig und Dresden sind noch lange nicht fertig und Interime in Turnhallen keine Lösung.

Deshalb hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende letzter Woche scharfe Kritik am Vorgehen des sächsischen Innenministeriums geübt. Innenminister Markus Ulbig habe zu lange mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten gewartet. Dies führe jetzt dazu, dass Asylbewerber bei ihrer Ankunft nicht registriert, sondern direkt auf die Kommunen verteilt würden.

Kritik an fehlender Registrierung

Die Registrierung bei der Außenstelle des BAMF in Chemnitz findet normalerweise in den ersten 14 Tagen nach Ankunft in Sachsen statt. Dabei wird der Asylantrag auf den Weg gebracht. Menschen, die die Erstaufnahme jedoch verlassen, ohne registriert worden zu sein, warten oft bis zu Monaten auf das erste Interview mit dem BAMF, bei dem sie persönlich vorsprechen müssen. Dementsprechend länger sind sie dann auch im Ungewissen, ob sie hier als Flüchtlinge anerkannt oder abgeschoben werden.

Ähnliche Kritik kam von Landtagsabgeordneten der Grünen und der Linksfraktion. Auch die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mahnte, dass Ulbig "auf populistische Äußerungen verzichten und sich endlich an die Sacharbeit machen" solle.

Da auch die Kommunen sich vom Land allein gelassen fühlen, haben die sächsischen Landräte ihre Forderungen jetzt in einem Acht-Punkte-Katalog zusammengefasst. Darin verlangen sie mehr finanzielle Unterstützung sowie die Bereitstellung von mehr Polizisten für eventuelle Rückführungen. Nach Informationen der Freien Presse könnte es aufgrund der angespannten Situation bald "personelle und strukturelle Veränderungen" im Innenministerium geben.

Moderatorin Lily Meyer spricht mit Redakteurin Stefanie Otto über die Kritik des BAMF an der sächsischen Asylpolitik.
Asylpolitik

 

 

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