Recht

Abtreibungsgesetz paternalistisch?

Anlässlich des 25. Geburtstages des Schwangerschaftskonfliktgesetzes fordert die Linken-Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg dessen Streichung. Was die anderen Parteien meinen und was das Gesetz genau beinhaltet, erklärt mephisto 97.6 hier.
Schwangere Frau
Abtreibung oder das Kind bekommen?

Vor genau 25 Jahren, am 27. Juli 1992, wurde das sogenannte Schwangerschaftskonfliktgesetz beschlossen. Anlässlich seines heutigen Geburtstages hat die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin fordert sie erneut die Streichung der entsprechenden Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB).

Änderung des Gesetzes 1992

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz von 1992 ist eine Ergänzung zum Gesetz von 1972. Diese war als Reaktion auf die damalige Kampagne von Frauen, die im SPIEGEL öffentlich deklariert hatten, einen Schwangerschaftsabbruch gemacht zu haben, in Kraft getreten. Die Kampagne mit dem Slogan „Wir haben abgetrieben“ gilt als Meilenstein der feministischen Bewegung. Darin wurde ein „Indikationsmodell“ festgelegt. Straffrei sollte demnach eine Abtreibung nur dann sein, wenn sie nachweislich eine schwere gesundheitliche Gefährdung oder seelische Beeinträchtigung für die Schwangere bedeutete.

1992 war eine Neuregelung notwendig geworden, da in den alten Bundesländern die „Indikationsregelung“, in der ehemaligen DDR hingegen die „Fristenregelung“ galt. Letztere erlaubte einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate. Die neue Regelung der Paragraphen 218 und 219 des StGB sieht einen Kompromiss vor. Eine Abtreibung ist zwar rechtswidrig, aber straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen vorgenommen wird und ein Gespräch mit einer Beratungsstelle stattgefunden hat.

Gesetz zutiefst paternalistisch

Sarah Buddeberg von der Fraktion Die Linke schreibt in ihrer Pressemitteilung:

Es handelt sich um ein Gesetz, das Frauen kriminalisiert und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit Füßen tritt.

Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und qeerpolitische Sprecherin der Linken

Für sie bedeuten die Paragraphen 218 und 219 des StGB eine „Demütigung für alle Frauen“ und sind Zeichen einer „zutiefst paternalistischen Haltung“. Sie fordert daher ihre endgültige Abschaffung. Das eigentliche Problem sieht sie in der Gesellschaft, die Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiere und in der alleinerziehend zu sein eines der größten Armutsrisiken darstelle. Eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes bestätigt, dass in den vergangenen zehn Jahren die meisten Schwangerschaftsabbrüche bei ledigen Frauen durchgeführt wurden. Buddeberg hält zudem eine Beratung vor dem Eingriff für notwendig, sie sollte jedoch auf freiwilliger Basis und neutral ablaufen. Denn nur so sei das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gewährleistet. Sie setze sich dafür ein, ausreichend Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen und diese finanziell besser auszustatten. Außerdem solle man an dem Punkt ansetzen, Alleinerziehende mehr zu unterstützen, kostenlose Verhütungsmittel bereit zu stellen sowie mehr Aufklärung in den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu betreiben, um ungewollte Schwangerschaften zu minimieren.

Die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik kritisiert weiterhin die inkonsequente Gesetzeslage. Generell darf man bis zur 12. Woche abtreiben. Das gilt selbst bei Vergewaltigungen, die wiederum schwierig zu definieren sind. Der Reflektionsprozess der Betroffenen dauere jedoch häufig länger. Wenn im Zuge einer Pränataldiagnostik eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung festgestellt werden würde, ist laut einer Gesetzeserweiterung von 1995 ein Abbruch bis kurz vor der Geburt erlaubt, was einer Selektion gleichkomme und daher der Haltung hinter den Paragraphen 218 und 219, jedes Leben zu erhalten, widerspreche. Buddeberg fügt eine, wie sie sagt etwas zugespitzte Aussage, hinzu, die jedoch den Nagel auf den Kopf treffe.

Könnten Männer schwanger werden, dann wären auch Schwangerschaftsabbrüche schon immer legal gewesen.

Sarah Buddeberg

SPD und Die Grünen schließen sich an

Iris Raether-Lordieck, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) innerhalb der SPD Sachsen, stimmt mit Sarah Buddeberg größtenteils überein. Für ihre Partei ist das Selbstbestimmungsrecht von Frauen das zentrale Argument für die Streichung des sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Sie hält das Recht auf eine neutrale Beratung vor dem Eingriff für sinnvoll, nicht aber den Zwang dazu. Die ASF-Vorsitzende lobt die reine „Fristenregelung“ in der DDR und kritisiert, dass mit dem Einigungsvertrag einiges abhandengekommen sei.

Für uns ostdeutsche Frauen ist da außer dem Ampelmännchen nicht viel übrig geblieben in dem Einigungsvertrag.

Iris Raether-Lordieck, Vorsitzende der ASF

Raether-Lordieck plant, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der zwei entsprechenden Paragraphen bei der SPD einzubringen, auf Bundesebene darüber zu diskutieren und möglichst eine neue Regelung zu schaffen.

Die Landesvorstandssprecherin der Fraktion Die Grünen in Sachsen Christin Melcher plädiert ebenso wie die SPD und Die Linken für eine Streichung der Paragraphen. „Es ist absurd im Jahre 2017 den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen.“ Genau wie die zuvor genannten beiden Parteien möchten sich Die Grünen für ausreichend Beratungsstellen, das umfassende Informieren der Frauen über die Folgen und einen freien Zugang zu Verhütungsmitteln einsetzen. Bei einem möglichen Gesetzentwurf würden sie sich der Linken anschließen.

CDU möchte weniger Abtreibungen

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Kraus hingegen meint, dass das bestehende Gesetz nicht abgeschafft werden soll. Für die CDU zähle jedes menschliche Leben und könne nicht ins Belieben gestellt werden. Kraus wirft der Linken vor, eine Abtreibung selbst im achten Monat gut zu heißen. Dann sei das Kind jedoch bereits überlebensfähig. Wenn man das Baby dann umbringen möchte, sei das eine sehr verquere Einstellung der Linken. Die Beratungspflicht habe sich bereits bewährt, Frauen würden dann sensibilisiert und würden sich wirklich mit dem Thema auseinandersetzen. Die CDU halte das Gesetz für einen Kompromiss, da es Abtreibungen zwar als rechtswidrig erklärt, aber nicht unter Strafe stellt. Das sei nicht das Ideale, das Gesetz müsse zum Ziel haben, dass so wenig Abtreibungen wie möglich durchgeführt würden.

Diskussion entfacht

Auch wenn die Paragraphen 218 und 219 des StGB umstritten bleiben, wurde doch eine öffentliche Diskussion darüber ins Rollen gebracht. Erst im Juni 2017 hatte der Verein Lebensrecht Sachsen bereits zum achten Mal einen „Schweigemarsch für das Leben“ gegen Abtreibungen in Annaberg-Buchholz organisiert, an dem circa 650 Abtreibungsgegner, wie radikale Christen, teilnahmen. Ob sich die Diskussion noch zu einer Kampagne ähnlich der von 1972 entwickelt und damit ein Meilenstein der feministischen Bewegung wird, bleibt offen.

Mehr zu dem Thema gibt es in dem Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Ronja Binus:

2707_Abtreibung_Ronja
 

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Denise Dörries
27.07.2017 - 19:41