AfD Sachsen

AfD-Dokumente teils verfassungswidrig

Der Verfassungsschutz Sachsen hält Teile der gestern auf Twitter veröffentlichten Dokumente der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD) für verfassungswidrig. Die internen Positionspapiere enthalten rechtspopulistische Inhalte.
AfD Plakat
Der AfD-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss von Björn Höcke beschlossen – nun sollen weitere Schritte folgen

Nur wenige Tage nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag ist bei der AfD Sachsen schon viel passiert: Nachdem private Daten aller sächsischer AfD-Mitglieder im Internet bekannt wurden, veröffentlichte die österreichische Netzwerkaktivistengruppe Anonymous Austria gestern weitere interne Parteidokumente auf Twitter. AfD-Sprecher Julien Wiesemann bestätigte mephisto 97.6 die Echtheit der Dokumente. Es handele sich um Arbeitspapiere, die bei der Erstellung des Wahlprogrammes für die Landtagswahl entstanden seien.

Die veröffentlichten Dokumente enthalten rechtspopulistische und ausländerfeindliche Aussagen. Unter anderem fordert die AfD darin, das Kindergeld für Kinder ohne deutsche Eltern zu kürzen. AfD-Sprecher Wiesemann sagte mephisto 97.6, dass Teile der Partei hinter bestimmten Sätzen "nicht mehr stehen" würden. Doch heute stufte der sächsische Verfassungsschutz Teile der Dokumente als verfassungswidrig ein. Bedenklich sei vor allem die Überlegung den deutschen Telekommunikationsverkehr zur Gefahrenabwehr abzuhören.

AfD Telekommunikationsverkehr

Der Verfassungsschutz sieht eine Passage über eine stärkere Telefonüberwachung kritisch, weil darin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angegriffen werde. Martin Döring, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, erklärt, warum diese Forderung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist:

"Nur in ganz engen Grenzen darf ja in dieses Grundrecht eingegriffen werden, und wenn Personenzusammenschlüsse meinen, dieses Recht spielt keine Rolle mehr, dann wird ein elementares Grundrecht, ein elementares Menschenrecht infrage gestellt."

Derzeit sei die AfD allerdings noch nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, so Döring. Würden diese Vorschläge aber weiter verfolgt werden, könnte die AfD unter Beobachtung fallen.

Moderator Raimund Groß im Gespräch mit Redakteurin Lisa Vordermeier.
AfD verfassungswidrig
 

Kommentare

Das sieht die AfD ebenso. Eben deshalb stehen diese Dinge nicht im Programm.

Ist schon interessant, wie da im Papierkorb nach Schnipseln gesucht wird, die ja nicht ohne Grund dort gelandet sind, um sie dann als wichtige Arbeitspapiere und bestehende Parteimeinung zu verkaufen. Ein Schelm, der Arges denkt.

Wie bei den Piraten damals.
Die Medien versuchen die neue Partei AfD medial zu zerreissen. Aber wenn das nicht klappt ? Dann sucht Ihr Euch ein neues Opfer.

Die Neofaschisten der AfD werden immer dreister. Insbesondere Gauland tut sich mit die Opfer der Hitlerdiktatur verhoehnendem Geschwaetz hervor. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Ein vollkommenes Versagen des Bundesverfassungsgerichtes ist zu konstatieren. Diese Leute gehoeren nicht ins Parlament, sondern in den Knast. Wer die Hitlerverbrechen relativiert, ist entweder geistesgestoert - oder Faschist. Man kann leider nicht ein bisschen Nazi sein...

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