Wahlkampf in Leipzig

Kultusministerin oder Landtagskandidatin

In Zeiten des Wahlkampfes sollen Schulen neutraler Boden sein. Wenn die Kultusministerin Brunhild Kurth zum Neubau einer Schule spricht, ist das dann ihr Job oder Wahlkampf mit falschen Mitteln?
Brunhild Kurth spricht ein Grußwort zum Neubau einer Leipziger Grundschule.

Ein Schotterplatz im Zentrum West – hier soll in den nächsten Jahren der Neubau für die Grundschule forum thomanum entstehen. Das wird gefeiert: Es gibt Sekt und Brötchen um 11:30 Uhr. Ein paar Thomanerkinder singen über Gott, man dankt den Spendern und die Kultusministerin Brunhild Kurth ist für ein Grußwort vorbeigekommen.

Neutralitätsgebot an Schulen

Darüber beschwert sich Die Linke. Denn seit einigen Jahren gibt es einen „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“. Die sollen in Wahlkampfzeiten neutraler Boden sein. Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens dürfen deshalb zwölf Wochen vor der Wahl nicht am Unterricht oder schulischen Veranstaltungen teilnehmen. Mit Ihrer Anwesenheit verstoße die Ministerin gegen das Neutralitätsgebot. 

"Ich bin enttäuscht"

Die Kritik daran, dass sie heute hier ist, kann die Kultusministerin Brunhild Kurth nicht verstehen. Zwar gebe es dieses Gebot für Schulen, der Termin sei aber keine verbindliche Veranstaltung für Schüler oder Lehrer gewesen.

"Als Fachministerin, und darüber bin ich auch etwas enttäuscht, dass die Kritik kommt, habe ich nicht nur das Recht, sondern es ist meine Aufgabe mich darüber zu informieren." 

Äpfel für Leipzig

Im Bürgerbüro in Gohlis sitzt Cornelia Falken an einem Tisch und klemmt Kugelschreiber an Postkarten. Sie ist seit 2004 im sächsischen Landtag und kandidiert auch diesmal für die Linke. Es sei der letzte Tag für die Briefkästen, erzählt sie. Heute Kulis für die Briefkästen, morgen Äpfel für die Fußgängerzone. Frau Kurth verhalte sich nicht richtig:

"Nach meiner Auffassung nimmt Frau Kurth direkt am Wahlkampf teil. Selbstverständlich muss sie ihre Tätigkeit als Ministerin weiter ausüben, das ist überhaupt gar keine Frage. Aber einen so klaren Wahlkampf zu führen, für die CDU, als Ministerin, das ist für mich ein Amtsmissbrauch." 

Das sei den anderen Parteien gegenüber nicht loyal, so die Landtagsabgeordnete. In den Jahren ohne Wahl habe die Kultusministerin nicht so viele Schulen unmittelbar vor Schulbeginn besucht, sondern ihre Besuche auf das Jahr verteilt.  

"Das ist natürlich kein Zufall, sie ist auch in der vergangenen Woche schon in der Stadt Leipzig an Schulen gewesen. Immer in Begleitung von aktuellen und zukünftigen Landtagsabgeordneten, die zurzeit im Wahlkampf sind. Sie ist da nicht alleine hingegangen." 

Ab wann ist es Wahlkampf?

Hendrik Träger findet das nicht problematisch. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Für die politische Chancengleichheit sei es sehr sinnvoll, die Schulen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagt er. Doch Frau Kurth sei nicht als Landtagskandidatin aufgetreten, sondern als Kultusministerin. Es sei ihre Aufgabe, Schulen zu besuchen. Außerdem sei die Auswirkung von solchen Terminen vermutlich gering: 

"Die Anzahl der Leute, die dort waren, ist vielleicht auf ein Dutzend reduziert. Ob das jetzt wahlentscheidend ist, das sei mal dahingestellt." 

Ein Beitrag von mephisto 97.6-Redakteurin Elisabeth Conze
 
 

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