Abschiebung

Auf Ablehnung folgt Abschiebung

2013 haben in Deutschland rund 130.000 Flüchtlinge Asyl beantragt – das sind so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dem gegenüber stehen fast 10.200 Menschen, die im letzten Jahr "abgeschoben" wurden. Doch die Abschiebungshaft ist jetzt verboten.
Asylbewerber: schon bald ein Thema in Wiederitzsch?

Abschiebung.

Ein Wort, das man in Deutschland nicht gerade selten hört. Rund 130.000 Menschen kamen 2013 mit der Hoffnung auf Asyl nach Deutschland. Viele von ihnen hofften vergeblich. Nur 11.000 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention – sie durften also bleiben. Zudem erhielten rund 9.000 Personen den sogenannten "subsidiären Schutz". Das bedeutet, dass sie vorerst nicht abgeschoben werden dürfen. Doch was passiert mit dem Rest?

Dublin-Flüchtlinge

Sie werden abgeschoben. Das ist laut deutschem Aufenthaltsrecht eine legitime Maßnahme, um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und ohne Recht auf Asyl aus dem Land zu schaffen. Haben sie das Land allerdings in einer bestimmten Frist nicht verlassen, darf die Bundespolizei sie in Abschiebehaft nehmen. Bis jetzt. Denn viel häufiger sitzen Menschen in Abschiebehaft, die noch gar nicht die Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. Das sind meistens Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und von der Bundespolizei aufgegriffen und verhaftet werden – sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Die Begründung dafür ist, dass sie vorher in einem anderen europäischen Land gewesen seien und einen Asylantrag hätten stellen müssen. Ende Juli beschloss der Bundesgerichtshof, dass eine Inhaftierung nur aufgrund dieses Kriteriums nicht mehr erlaubt sein darf. Flüchtlinge dürfen nun erst einmal einen Asylantrag stellen, der wie jeder andere geprüft wird.

Flüchtling zu sein ist keine Straftat

Doch der Sächsische Flüchtlingsrat ist damit noch nicht zufrieden. Dort ist man zum einen für eine grundsätzliche Abschaffung der Abschiebehaft und argumentiert, dass das öffentliche Interesse im Falle einer Nicht-Inhaftierung nicht geschädigt würde. Zudem seien die Haftbedingungen von Flüchtlingen unzulässig: Da es keine Haftordnung für die Abschiebehaft gibt, werden Flüchtlinge genauso wie Strafgefangene behandelt.

Marko Schmidt vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Marko Schmidt vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Dem entgegen steht ein Referentenentwurf der Bundesregierung, der mehr Gründe für die Abschiebehaft festlegen will. Einer der Hauptgründe sei die Fluchtgefahr, welche in Kraft tritt, wenn ein Flüchtling auf seinem Weg nach Deutschland einer Grenzkontrolle ausgewichen ist, seine Identitäts- und Reisepapiere vernichtet hat oder wenn er seine Reiseroute nach Deutschland verheimlicht. Es gibt wenige, auf die keines dieser Kriterien zutrifft und so werden in Zukunft wohl wieder alle Dublin-Flüchtlinge und noch viel mehr Asylsuchende im Gefängnis sitzen.

 

 

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Elisa Marie Rinne
08.08.2014 - 12:37

Flüchtlinge...

sind Migranten, die in ihrem Herkunftsland verfolgt oder von Krieg bedroht werden und es deshalb verlassen mussten. Der Status eines Flüchtlings richtet sich nach nationalen und internationalen Bestimmungen. In Deutschland vor allem nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat drei Jahre später in Kraft. Laut dieser gelten Migranten als Flüchtlinge, sofern sie wegen

  • „Rasse”
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischer Überzeugung

verfolgt werden. Die meisten der Asyl-Beantrager in Deutschland sind Flüchtlinge und kommen laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien, Somalia, Eritrea sowie Serbien und Mazedonien.