Kommunalwahl

Barrieren beseitigen

Die Kommunalwahl rückt immer näher. Doch nicht alle Bürger werden am 25. Mai ihre Stimme abgeben können – Behinderte sind nach dem Bundeswahlgesetzvon der Wahl ausgeschlossen. Dagegen legte Bündnis 90/ Die Grünen jetzt einen Gesetzesentwurf vor.
Wahlbriefumschlag
Am 25. Mai wird gewählt – doch nicht alle werden ihre Stimme abgeben dürfen

In 17 Tagen ist es wieder soweit – in Leipzig wird gewählt. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren und langsam sollten man sich Gedanken machen, wem man am 25. Mai seine Stimme gibt. Doch nicht alle Leipziger Bürger werden ihr Kreuzchen setzen können. Denn nach der aktuellen Regelung des Bundeswahlgesetzes sind Menschen mit Behinderung, die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten Betreuung brauchen, von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen. Das kann zum Problem werden – beispielsweise bei Eltern behinderter Kinder, die sich als deren Vormund eintragen lassen, doch dann später merken, dass ihr Kind doch politisch interessiert ist und nun nicht mehr die Möglichkeit hat seine Stimme abzugeben.

Generell sind ganz unterschiedliche Gruppen von dem Ausschluss betroffen. So auch Menschen mit einer autistischen Erkrankung, die nicht für sich selbst sorgen können oder Personen, die sich aufgrund einer Straftat in einer psychatrischen Einrichtung befinden. Ältere Menschen wiederrum, die ebenso auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind, können das demokratische Wahlrecht nutzen. Bündnis 90/ Die Grünen findet nicht, dass man prüfen kann ob  eine Perosn wahlfähig ist oder nicht. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und zuständig für die Belange von Menschen mit Behinderung, erklärt:

"Deshalb sollen alle Menschen Zugang zu Wahlen bekommen, also alle sollen das aktive und passive Wahlrecht haben und dann aber die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um wirklich das Wahlrecht auch ausüben zu können."

Was sich ändern muss

Aus diesem Grund hat Bündnis 90/Die Grünen nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der "den Zugang von allen Menschen zu Wahlen erleichtern soll", so Herrmann. Dieser beinhaltet zum einen, die Wahlausschlüsse zu beseitigen, aber auch die Barrieren, die die Leute daran hindern zur Wahl zu gehen. Das Ziel ist, dass die Wahllokale in Sachsen barrierefrei werden. Außerdem müsse man es Behinderten ermöglichen, eine Assistenz mitzubringen, die sie beim Wahlvorgang unterstützt. Um es auch Analphabeten und Blinden zu ermöglichen ein Kreuzchen zu setzen, sollten die Stimmzettel überarbeitet werden.

Der Gesetzesentwurf ist bereits im Plenum des Landtages eingebracht und wird in den kommenden Wochen im Ausschuss beraten. Doch unabhängig davon, ob er angenommen oder abgelehnt wird, Elke Herrmann ist sich sicher: 

Früher oder später werden die Barrieren beseitigt werden." 

 

 

Moderatorin Karoline Dörner spricht mit mephisto 97.6 Redakteurin Lisa Vordermeier über das Wahlrecht von Behinderten
 

 

 

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Pauline Bombeck
08.05.2014 - 12:42