Reformprojekt "Polizei 2020"

20 Minuten bis zum Tatort?

Raubüberfälle, Fahrraddiebstähle, Autounfälle - welch ein Glück, dass es die Polizei gibt, die sich darum kümmert. Jedenfalls war das bisher so. Die Durchführung der Organisationsreform "Polizei 2020" bringt drastische Stellenkürzungen mit sich.
Die sächsiche Landespolizei nimmt den terrorverdächtigen Dschaber al- Bakr fest
Die sächsiche Landespolizei nimmt den terrorverdächtigen Dschaber al- Bakr fest

Ist Sachens Sicherheit gefährdet?

Sachsen ist eines der sichersten Länder. Im Bundesvergleich schneidet es gut ab - noch. Denn ob das in Zukunft so bleibt, wird sich zeigen müssen: Seit dem 1.1.2013 wird die Organisationsreform  „Polizei2020“ im Freistaat Sachsen durchgeführt. Damit verbunden sind vor allem starksinkende Zahlen bei Polizeibeamten. In den nächsten 16 Jahren sollen bis zu 2070 Stellen abgebaut werden. Auch die Polizeidirektionen sind betroffen: Zwei der sieben Polizeidirektionen in Sachsen wurden schon geschlossen und zu größeren Direktionen in den Ballungsgebieten hinzugefügt.

Weniger Polizisten - vor allem auf dem Land

Auf den einzelnen Notfall haben diese Kürzungen große Auswirkungen: Ein Streifenwagen braucht wesentlich länger, um am Tatort zu sein. Das betrifft insbesondere die ländlichen Regionen. Die Rechtfertigung zur Durchführung der Reform klingt paradox: Um die Sicherheit in Sachsen weiterhin zu gewährleisten, müsse sich die Polizei an den gesellschaftlichen Wandel anpassen, so der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Das ist eine schöne Umschreibung für die Reduzierungen, die Führung, Stab und Verwaltung betreffen. Trotzdem verspricht der Innenminister, dass für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt sei. Die Opposition bleibt jedoch weiterhin kritisch. Eva Jähnigen von den Grünen erklärt, dass sie das Projekt für gescheitert hält. Der Stellenabbau stehe für sie in keinem Verhältnis zum Stellenabbau: 

„Zum Beispiel sollte fast die Hälfte der Stellen bei der Verkehrspolizei wegfallen. Wenn man jetzt die Zahlen weiterverfolgt, sieht man, dass bis 2025 die Bevölkerung um 9,4 % sinkt, aber die Polizei um 17,2 %. Es gibt also weniger Polizisten, schon jetzt.“ Eva Jähnigen von den Grünen

Das sächsische Innenministerium weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, dass die Polizei die neue Struktur gut übernommen habe. Auch die prognostizierten Rückgänge an Polizeibeamten kritisiert das Innenministerium. Ein solcher Wert hänge von vielen Faktoren ab. Damit könne niemand ernsthaft arbeiten. Die Opposition fordert, dass sich die Reform weniger an der Einwohnerzahl, dafür mehr nach Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung richtet. Derzeit ist ein Polizeibeamter für 405 Bürger zuständig. Durch das Reformprojekt soll diese Zahl verkleinert werden - fraglich bleibt nur, ob Stellenstreichungen da die richtige Lösung sind.

 

mephisto 97.6 - Redakteurin Franziska Lehnst über das Reformprojekt "Polizei 2020"
Polizei 2020

 

 

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